Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 2

11. Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem internationalen Währungsfonds

12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996

13. Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird

14. Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz, das Bienenseuchengesetz, das Fleischuntersuchungsgesetz, das IBR/IPV-Gesetz und das Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Lande Vorarlberg geändert und das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung der Lungenseuche der Rinder sowie das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest aufgehoben werden (EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997)

15. Wahl der Ausschüsse

16. Wahl eines Ersatzmitgliedes Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

Sitzungsunterbrechung 125

Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsveränderungen im Bundesrat 8

Angelobung der Bundesräte Erich Farthofer, Ing. Walter Grasberger, Friedrich Hensler, Dr. Kurt Kaufmann, Mag. Günther Leichtfried, Thomas Ram, Engelbert Schaufler, Alfred Schöls, Herbert Thumpser, Mag. Karl Wilfing, Ernest Windholz, Ernst Winter 9

Ergänzung um den Punkt: Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates – Annahme 30

Wahl eines Schriftführers für den Rest des ersten Halbjahres 1998 30

Wahl eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 1998 30

Wahl der Ausschüsse 155

Krankmeldung 8

Entschuldigungen 8

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 29

Vertretungsschreiben 29