Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 29

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind vier Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.

Eingelangt sind Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen. Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 25. März 1998, Zl. 300.100/17-BEV/98, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel innerhalb des Zeitraumes vom 15. bis 17. April 1998 den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

"Der Herr Bundespräsident hat am 31. März 1998, Zl. 300.100/19-BEV, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner innerhalb des Zeitraumes vom 2. bis 5. April den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer und am 17. und 18. April 1998 die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."

Präsident Ludwig Bieringer: Dient zur Kenntnis.

Präsident Ludwig Bieringer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 und 6, 8 bis 11 sowie 13 und 14 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Ludwig Bieringer: Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind, sowie der Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, der voraussichtlich in der 640. Sitzung am 29. April 1998 in Verhandlung genommen wird.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Mit Ausnahme des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes haben die Ausschüsse ihre Vorberatungen über die Verhandlungsgegenstände abgeschlossen und schriftliche Berichte erstattet.

Die Verhandlungen über die zu einem früheren Zeitpunkt eingelangten und zugewiesenen Berichte über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 1996, des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1996 und den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 wurden ebenfalls abgeschlossen, und es wurden hierüber schriftliche Ausschußberichte erstattet.