Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 30

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Ich habe alle diese Vorlagen  mit Ausnahme des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes  auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3

Präsident Ludwig Bieringer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich gemäß § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt, und zwar: "Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates", zu ergänzen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Vorschlag auf Ergänzung der Tagesordnung aussprechen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Vorschlag ist mit der nach § 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Wird zur geänderten Tagesordnung das Wort gewünscht? Es ist dies nicht der Fall.

1. Punkt

Wahl eines Schriftführers für den Rest des ersten Halbjahres 1998

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Wahl eines Schriftführers für den Rest des ersten Halbjahres 1998.

Diese Wahl ist durch die vom neu konstitutierten Niederösterreichischen Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Ich werde die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Frau Bundesrätin Irene Crepaz für den Rest des ersten Halbjahres 1998 zur Schriftführerin zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

2. Punkt

Wahl eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 1998

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 1998.

Auch diese Wahl ist aus dem vorhin genannten Grund notwendig geworden.

Ich werde diese Wahl ebenfalls durch Handzeichen vornehmen lassen.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler für den Rest des ersten Halbjahres 1998 zum Ordner zu wählen.


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