Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 31

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies

Erklärungen des Landeshauptmannes von Salzburg und des Landeshauptmannes von Vorarlberg sowie

ein Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes.

Zunächst darf ich den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Herrn Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger, ersuchen, zur Abgabe einer Erklärung das Wort zu nehmen. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Sehr verehrter Herr Präsident Bieringer! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Dr. Sausgruber! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich vorerst einmal sehr herzlich dafür bedanken, daß es mir heute zum zweiten Mal möglich ist, eine Erklärung vor diesem Hohen Hause abzugeben.

Dieser Termin ist für mich deshalb so wichtig, weil ich als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Sie gerne über die wichtigsten Themen, die wir in der Landeshauptleutekonferenz derzeit beraten, informieren möchte, über den Stand der Beratungen dieser Themen und darüber, wie es aus unserer Sicht weitergehen sollte.

Außerdem ist es, so glaube ich, durchaus zweckmäßig, daß der Kontakt zwischen den Landeshauptleuten und Ihnen, meine Damen und Herren des Bundesrates, immer wieder neu intensiviert wird.

Ich möchte in meiner Erklärung vor allem auf die Bundesstaatsreform eingehen und einige Worte über die weitere Vorgangsweise bei den diesbezüglichen Verhandlungen sagen. Ich möchte auf den Stand der Beratungen über den Konsultationsmechanismus eingehen. Weiters möchte ich noch einige Worte zur Hebung der Bedeutung des Bundesrates aus der Sicht der Landeshauptleute sagen.