Ich habe mit 1. Jänner dieses Jahres den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Kollegen Dr. Pühringer aus Oberösterreich für ein halbes Jahr übernommen. Der Zeitpunkt der Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz war deshalb eine besondere Herausforderung, weil Anfang des Jahres 1998 die Weichenstellungen für die weitere Vorgangsweise für die Bundesstaatsreform und für den Konsultationsmechanismus erfolgten.
Ich habe mir vorgenommen, dieses halbe Jahr – jeder Landeshauptmann, der den Vorsitz übernimmt, bringt auch ein Motto in seine Vorsitzführung mit – unter das Motto "Föderalismus als ein Schritt zu mehr Bürgernähe" zu stellen. Denn wenn Kompetenzen dezentralisiert werden, meine Damen und Herren, dann bringt das für die Länder sicher mehr Bürgernähe in der Verwaltung, weil Aufgaben direkt vom Land wahrgenommen und aus unserer Sicht – ich hoffe, daß wir das auch einhalten können – die Verfahren auch rascher durchgeführt werden.
Wie überall gilt auch hier das Grundprinzip der Subsidiarität, wobei aber auf der anderen Seite – das soll der Sinn der Bundesstaatsreform sein – auch eine "Abschlankung" der Verwaltung des Bundes und eine Vereinfachung der Behördenstruktur erfolgen soll. Denn man kann vor der Bevölkerung sicher keine Bundesstaatsreform vertreten, wenn auf der einen Seite durch den Zuwachs von Aufgaben mehr Ausgaben damit verbunden sind, auf der anderen Seite, auf der Seite des Bundes, aber keine Einsparung damit einhergeht. Wenn beide Seiten auch nach der Bundesstaatsreform gleich viel an Aufwendungen haben wie vorher, dann wäre ihr Sinn sicher verfehlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist das Thema der Bundesstaatsreform – man kann es fast so sagen – eine Geschichte ohne Ende. Die schwierigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Landeshauptleutekonferenz, die am 8. Oktober 1992 zum Paktum von Perchtoldsdorf geführt haben, welches vom damaligen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig, und Bundeskanzler Vranitzky unterfertigt wurde, haben in weiterer Folge dazu geführt, daß bis heute eigentlich noch kein Abschluß der Beratungen, der Verhandlungen erfolgt ist. Die Landeshauptleutekonferenz hatte sich mit diesem Thema laufend zu befassen und hat auch unzählige Beschlüsse dazu gefaßt.
Für mich war am Anfang dieses Jahres schon klar, daß – unabhängig von der Vorgangsweise zur Bundesstaatsreform – die finanziellen Mehrbelastungen, die durch die Bundesstaatsreform auf die Länder zukommen würden, keinesfalls nur von den Bundesländern allein getragen werden können, obwohl – das muß man auch sagen – der letzte Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern durchaus schon in diese Richtung gegangen ist. Mit Ausnahme der Bundesländer Salzburg und Steiermark ist auch die Zustimmung seitens der Länder schon weitgehend vorhanden gewesen.
Ich habe dann noch einmal mit dem Herrn Finanzminister Gespräche auf der Grundlage der Beschlüsse der Landesfinanzreferentenkonferenz aufgenommen, und ich freue mich darüber, daß es dabei gelungen ist, zusätzlich zu dem Paket, das von den Landesfinanzreferenten schon ausverhandelt gewesen ist, noch 280 Millionen Schilling jährlich für die Bundesländer als finanzielle Abgeltung der bevorstehenden Bundesstaatsreform auszuverhandeln. Dieser Betrag in der Höhe von 280 Millionen Schilling soll so lange jährlich den Ländern vom Bund überwiesen werden, bis es zum neuen Finanzausgleich kommt.
Weiters wird eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission eingerichtet, die jährlich jene Beträge überprüfen soll, die von den Ländern angegeben werden, was sie die Bundesstaatsreform kostet. Umgekehrt soll sie auch jene Beträge überprüfen, die vom Bund angegeben werden, was er sich durch die Bundesstaatsreform erspart. Ich glaube, das ist eine gute gemeinsame Vorgangsweise. Diese Beträge werden dann die Grundlage für die Finanzausgleichsverhandlungen bilden.
Die Länder haben erklärt, daß sie mit diesen 280 Millionen Schilling bis zum neuen Finanzausgleich einverstanden und zufrieden sind und daß sie – auch dann, wenn sich
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