Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 125

Ich komme diesem Wunsch nach und unterbreche die Sitzung für vorläufig 10 Minuten.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Der Sozialausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 bietet eine sehr umfassende Darstellung der sozialen Situation in Österreich. Man kann bei erster Betrachtung des Konvolutes attestieren, daß auf viele Bereiche beziehungsweise auf alle Sozialkomponenten und -bereiche Österreichs eingegangen worden ist – allerdings muß dazugesagt werden: aus der subjektiven Sicht der Regierung.

Meine Damen und Herren! Im Bericht ist die Rede von einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 1,3 Prozent. Da die öffentlichen Haushalte auf die wirtschaftliche Entwicklung restriktiv reagierten und die Steigerung des Wirtschaftswachstums auf den privaten Konsum zurückzuführen war – das geht auch aus der Einleitung des Berichtes hervor –, muß man genauer nachfragen und nachlesen, woraus die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um die besagten 1,3 Prozent resultieren kann. Woher kommt diese Steigerung?

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig sagt der Bericht aus, daß das Realeinkommen des einzelnen im Durchschnitt gesunken ist. Man könnte nun, ohne nachzudenken, fälschlicherweise sagen: Es ist ein positiver Bericht. Das Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen, und die Einkommenssituation des einzelnen hat sich zwar nicht unbedingt positiv entwickelt, ist aber in Summe verkraftbar.

Meine Damen und Herren! Nein, das wäre zu leichtsinnig, das wäre schludrige Sozialpolitik. Wenn man, ohne nachzudenken und ohne letztlich die Zahlen zu ergründen, diesen Bericht weiterlesen würde, dann würde das nach meiner Definition dem Stil und dem Wunsch der Bundesregierung entsprechen.

Meine Damen und Herren! Das Realeinkommen ist laut Bericht gesunken. Die öffentlichen Aufträge, vor allem in der Bauwirtschaft, haben stagniert. Das heißt, wie ich schon gesagt habe, daß die Staatsbürger die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes finanziert haben. Gleichzeitig muß man wissen – das ist die Kernaussage angesichts dieser Entwicklung –, daß, wenn das