Die Situation ist nämlich nicht völlig unproblematisch. Ich zitiere aus der gestrigen "Presse", daß über die Politik des Internationalen Währungsfonds bei allen Nationen, die daran mitzahlen – es zahlen jetzt nicht mehr nur die G 7, sondern inzwischen sind es schon G 10, und insgesamt sind 25 Länder im Paket "Nationen" als Beitragsleistende zusammengefaßt –, großes Unbehagen herrscht, weil diese Politik des Internationalen Währungsfonds sehr problematisch ist. "Deutschland und die USA" – ich zitiere – "wollen dafür sorgen, daß Investoren und Spekulanten ihre Risken bei internationalen Finanzkrisen künftig voll tragen müssen. Dieses Ziel haben die Finanzminister Theo Waigel" und andere Spitzenpolitiker "unterstrichen."
Das heißt, der IWF, für den wir heute diese Garantie abgeben, müßte dafür Mechanismen schaffen, daß Gläubiger und Investoren die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen – auch ihrer eigenen Fehlentscheidungen – selbst tragen müssen. Es kann nicht angehen, daß blind entschieden wird und daß unbeteiligte Steuerzahler in irgendwelchen Ländern der Welt dann voll zur Kasse gebeten werden.
Was die Größenordnung betrifft: Es sollen insgesamt 555 Milliarden Schilling an Garantien aufgebracht werden, um in Hinkunft Krisen sofort bewältigen zu können.
Ich darf weiters eine APA-Meldung zitieren, die sich mit dem Thema Weltbank und Internationaler Währungsfonds beschäftigt. Sie stammt vom 8. Februar, denn damals ist dieser Ministerratsbeschluß – ich möchte sagen, fast in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – zustande gekommen. Damals hat die APA zu Weltbank und IWF folgendes gemeldet:
"Natürlich haben in Singapur alle dem Herrn James D. Wolfensohn" – das ist der Präsident der Weltbank – "gedankt, der bei offiziellen Banketten" – er war dort unterwegs – "in Bangkok, in Jakarta, in Manila und in Seoul immerhin 16 Milliarden Dollar den Ländern versprochen hat, um diese Finanzkrise in den Griff zu bekommen.
Auf seiner neuntägigen Reise durch die Krisenregion, die am Sonntag zu Ende ging, legt Wolfensohn sogar hier und da noch ein paar Dollar drauf" – das sind nur unwesentliche Beträge –: "300 Millionen in Thailand, 600 Millionen in Indonesien, 500 Millionen auf den Philippinen. Da sollte er sich wohl Dank erwarten können." Das glauben wir auch. Und doch mußte sich der Weltbankpräsident mehr als einmal Kritik gefallen und Fehler vorhalten lassen. Der 64jährige geriet richtig in die Defensive. "Wir haben in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht", gestand er in Jakarta ein, nachdem er beim Frühstück mit Oppositionspolitikern und Entwicklungshilfeorganisationen ungewöhnlich scharf angegangen wurde. – Das ist er sicher nicht gewohnt. Kern der Vorwürfe: Noch wenige Monate vor Ausbruch der Krise in Asien haben die Weltbank und der Internationale Währungsfonds Indonesien als durchaus erfolgreiches entwicklungspolitisches Modell gelobt.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist es für uns hier im Bundesrat wirklich so einfach, diese 7,7 Milliarden Schilling zur Kenntnis zu nehmen? – Wir haben wenig Informationen. Die Beschlüsse sind, wie das "WirtschaftsBlatt" meldet, nahezu unbemerkt im Ministerrat verabschiedet worden. Wir wissen im Augenblick nicht genau, wie hoch die laufenden Forderungen aus diesen Beteiligungen tatsächlich sind. Es ist uns nicht bekannt, ob das zurückgefordert werden kann oder nicht, wir wissen nicht, ob das irgendwann einmal zurückgezahlt wird. Österreich hat keinen Einfluß, sondern hat nur eine Mithaftung zu tragen.
Ich frage mich: Ergibt das für Volksvertreter einen Sinn? Haben sie soviel Phantasie, daß man hier sofort, obwohl wirklich schlecht informiert, einstimmig mitbeschließen und mitbestimmen sollte? Oder wird nicht auch Ihnen, meine Damen und Herren, da und dort angst und bange, daß man Dinge beschließt, auf die man den später überhaupt keinen Einfluß mehr hat? – Man kann sich wahrscheinlich nicht zur Gänze davon verabschieden, aber ich denke, daß man hier sehr vorsichtig und behutsam vorgehen sollte.
Weil wir nicht in der Lage sind, zu sagen, ob das in Ordnung ist und wie hoch die Verbindlichkeiten sind, werden wir Freiheitliche dieser Vorlage heute nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.09
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