Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 33

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Es sind dies:

Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern und

Kulturbericht 1996 der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.

Die Berichterstattung über die Punkte 1 und 2 hat Herr Bundesrat Wolfram Vindl übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Wolfram Vindl: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Tagesordnungspunkt 1 betrifft den Bericht des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheit über den Beschluß des Nationalrates vom 26. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinien 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern.

Geschätzte Damen und Herren! Der Ausschußbericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Ich verzichte daher auf dessen Verlesung.

Ich lese nun den Beschlußantrag vor:

Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der Tagesordnungspunkt 2 betrifft den Bericht des Ausschusses für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend den Kulturbericht 1996 der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.

Auch dieser Ausschußbericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor. Daher erübrigt sich dessen Verlesung.

Der Ausschußantrag lautet:

Der Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 28. April 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher. Ich erteile ihr das Wort.

10.25

Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren heute den Kulturbericht 1996. Wie bereits "Die Presse" im Dezember 1997 geschrieben hat, ist der Aktualitätsbezug  so wie beim Tourismusbericht und bei anderen Berichten  wieder einmal in Frage zu stellen. Es geht dabei um den Erscheinungstermin. Der Bericht erscheint wieder wesentlich zu spät.

Die im vorliegenden Bericht enthaltenen Daten und Zahlen sind allerdings positiv. Wir werden sie in jedem Fall respektieren. So ist die gestiegene Besucherfrequenz auf jeden Fall positiv hervorzustreichen. Um ganze 19 Prozent hat sich die Besucherzahl gesteigert. Dabei kann man sicherlich einen großen Teil  das wissen wir alle auf die Monet-Ausstellung zurückführen. Aber wir alle freuen uns natürlich trotzdem darüber.

Die mangelnde Aktualität dieses Kulturberichtes führte dazu, daß im Ausschuß in erster Linie über die Neukonstruktion der Bundesmuseen die Debatte geführt wurde. Wissenschaftliche Anstalten mit voller Rechtspersönlichkeit sind uns versprochen worden, herausgekommen ist allerdings nur eine Teilrechtsfähigkeit. Das halte ich für das eigentliche Problem. Den Fondsideen,


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