nur dann in der Lage sein werde, eine entsprechende Entscheidung zugunsten der Einrichtung von mehr als nur einer Außenstelle des Mozarteums zu treffen, wenn dafür auch bundesseitig die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stehen, und das ist nicht kurzfristig zu erwarten.
Präsident Ludwig Bieringer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Gerade gegen die Zusammenlegung der Studienrichtungen Instrumental und Gesang hat es scharfe Proteste von der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien gegeben. Ich denke, es entscheidet sich jemand ja ganz bewußt für Instrumental oder Gesang, eher nicht für beides – wobei ich den pädagogischen Aspekt nicht in Abrede stellen will. Ich glaube auch, daß das durchaus sinnvoll ist. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür, gerade diese beiden Richtungen zusammenzulegen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Bundesrätin! Richtig ist, daß es aus bestimmten Kreisen – unter anderem von Teilen der Wiener Musikhochschule – Proteste gegeben hat, aber nicht gerade gegen das, was Sie soeben angesprochen haben.
Das Studium der IGP, der Instrumental- und Gesangspädagogik, ist jenes, um dessen Erhalt insbesondere die Vertreter dieses Faches kämpfen. Der Name sagt nicht, daß die, die jetzt studieren, beides studieren, sondern sagt nur, daß sie entweder Instrumental oder Gesang, aber auf jeden Fall Pädagogik studieren.
Die Proteste, die es aus Teilen der Wiener und der Salzburger, also des Mozarteums, Musikhochschule gibt, stammen fast ausschließlich aus der Abteilung IGP, die gegen eine organisatorische Veränderung ihres eigenen Bereiches protestiert. Andererseits gibt es sehr massive Forderungen etwa der Rektoren – wenn ich das richtig im Kopf habe, sind es alle Rektoren, jedenfalls des Wiener und des Grazer Rektors –, endlich die vorgeschlagenen Änderungen, die auch im Begutachtungsverfahren waren, legistisch umzusetzen. Wir befinden uns auch in Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, da wir auch die Interessen der Bediensteten in angemessener Weise berücksichtigen wollen.
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 914/M, an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie werden Sie im Hinblick auf die nun doch zu erwartende Klage der EU-Kommission gegen die Brennermaut sicherstellen, daß es weder zu einer Verbilligung des Transits noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Tiroler Wirtschaft kommt?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Vermutlich werde ich selbst es gar nicht sicherstellen, da die zentrale Zuständigkeit in dieser Frage dem Herrn Wirtschaftsminister zukommt. Er ist es, der auf nationaler Ebene dafür zu sorgen hat, daß eine entsprechende Regelung gefunden und umgesetzt wird.
Das, worum es geht, ist, sicherzustellen, daß wir das EU-Recht – wir sind immerhin der EU beigetreten – in seiner gültigen Form, auch für uns gültigen Form, umsetzen. Die Kommission, die in diesem Zusammenhang auch die Funktion hat, die Einhaltung des EU-Rechts durch die
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