dieser Art die Zentralisten – das gilt für Firmen, für Großunternehmen ebenso, wie es für den Staat gilt – in der Regel Sorge haben, ob die Dezentralen auch wirklich verantwortlich mit Geld umgehen können.
Mein Engagement geht jedenfalls ganz eindeutig in die Richtung, den Universitäten mehr Autonomie in finanzieller Hinsicht einzuräumen, weil wir der Überzeugung sind, daß nur eine Einräumung von größerer, auch finanzieller Autonomie ein höheres Maß an Verantwortlichkeit und Engagement nach sich ziehen kann. Daher werden wir diesen Weg beschreiten.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben gerade die Planungsarbeiten an der Universität für Bodenkultur und an der Wirtschaftsuniversität erwähnt. Wann kann man mit diesen Pilotversuchen rechnen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Es ist mit einer praktischen Umsetzung der jetzt in Diskussion befindlichen weiteren Organisationsschritte erst nach Beschlußfassung eines entsprechenden Rahmengesetzes zu rechnen. Unser Zeitplan sieht vor, daß wir diese rahmengesetzliche Grundlage noch im Laufe des heurigen Jahres erstellen können und, wie ich hoffe, noch im Laufe dieser Legislaturperiode verabschieden können. Wie es bei größeren Reformvorhaben so ist, ist dieser Prozeß nicht mit allerletzter Gewißheit in zeitlichen Details, insbesondere vor Wahlen, prognostizierbar. Aber ich hoffe, daß es gelingt, diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen. Dann wäre im günstigsten Fall eine Umsetzung eines weiteren Schrittes der Autonomie frühestens im Wintersemester 1999 möglich.
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 902/M, an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Anfrage lautet:
Herr Bundesminister, haben Sie schon Überlegungen angestellt, durch welche Maßnahmen, wie zum Beispiel Überholverbot, die Verkehrssicherheit auf Österreichs Autobahnen trotz immer stärker werdenden LKW-Aufkommens gewährleistet werden kann?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Ja, wir denken immer wieder nach. Wir nehmen jährlich Überprüfungen der Hauptkrisen- und Schwierigkeitsgebiete auf Autobahnen vor. Wir ziehen dazu entsprechende Sachverständige heran und ergreifen dann jene Maßnahmen, die sich nach Lage der Dinge jeweils als die am erfolgversprechendsten zeigen. Das kann von einem Überholverbot für Lkws bis zu anderen Maßnahmen der besseren Absicherung von Kurven oder ähnlichem, auch der Verhängung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, reichen. Wir nehmen derartige Überprüfungen nach Vorschlägen auch des Kuratoriums für Verkehrssicherheit jährlich vor und sind laufend in der Verbesserung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf Autobahnen tätig.
Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Gibt es Hinweise darauf, daß es durch langwierige Überholmanöver von Lkws, die vor allem bei zweispurigen Teilstücken der Autobahnen die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen und dadurch Aggressionen auslösen, in vermehrtem Maße zu Unfällen kommt?
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite