Präsident Ludwig Bieringer:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Es gibt an manchen Stellen und insbesondere auch bei bestimmten Wetterbedingungen derartige Problemkonstellationen. Es hängt nicht ausschließlich davon ab, daß die Autobahn eng ist und daß Lkw überholen, es hängt auch ein bißchen davon ab, ob die Aggressionsneigung an diesem Tag höher oder weniger hoch ist. Tatsächlich ist es so, daß da und dort auch schon Überholverbote für Lkw verhängt worden sind. Das andere ist, daß es allerdings auch darum geht, ein insgesamt weniger dem freien Lauf der Emotionen verbundenes Fahrverhalten von Autofahrern zu erreichen, dafür bei allen Beteiligten zu werben und Grundlagen zu schaffen.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Erich Farthofer gemeldet.
Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich bleibe bei der Verkehrssicherheit. Es wurde vor nicht allzu langer Zeit hier im Hohen Haus eine gesetzliche Maßnahme beschlossen, die in der Öffentlichkeit zu regen Diskussionen geführt hat, nämlich die Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5. Gibt es hinsichtlich dieser gesetzlichen Maßnahme schon erkennbare Erfolge in der Unfallstatistik?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Es gibt sehr erfreuliche Entwicklungen, was die Verkehrsunfallstatistik betrifft. Im Zusammenwirken der neuen gesetzlichen Regelung mit einer doch sehr konsequenten Überprüfungstätigkeit durch die Exekutive, wofür auch ihr der entsprechende Dank auszusprechen ist, ist es gelungen, die Zahl der Verkehrstoten, die im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr in den Vorjahren zu beklagen waren, doch deutlich zu reduzieren. Andererseits gibt es Erfahrungen im europäischen Ausland, die darauf hindeuten, daß im allgemeinen im ersten Jahr der Implementierung einer derartigen Maßnahme ein deutlicher Rückgang bei der Zahl von Toten und Verletzten im Straßenverkehr festgestellt werden kann, daß dann aber das Bewußtsein und die Bereitschaft, sich an die entsprechenden Regeln zu halten, etwas nachlassen.
Wir haben daher vor, im zweiten Halbjahr des heurigen Jahres mit einer breitangelegten Kampagne in der Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür noch einmal nachzuschärfen, um die sehr erfreulichen Wirkungen, die im ersten Halbjahr beobachtbar sind, aufrechtzuerhalten.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer gemeldet. – Bitte.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Haben Sie oder Ihr Ministerium auch einmal die Möglichkeit einer Blockabfertigung von Lkws auf besonders befahrenen Transitstrecken oder Teilabschnitten in Erwägung gezogen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Die von uns bevorzugte Form der Blockabfertigung ist jene auf der Eisenbahn. Diese haben wir natürlich in Erwägung gezogen und auch mit entsprechenden öffentlichen Mitteln unterstützt, weil wir der Überzeugung sind, daß der Güterverkehr vorzugsweise, insbesondere auf längeren Strecken, auf der Bahn stattfinden sollte.
Wir haben sonst die Blockabfertigung im Bereich des LKW-Güterverkehrs im allgemeinen nicht in Erwägung gezogen, weil wir uns davon keine besonders positiven Auswirkungen erwartet haben.
Das, worum es verkehrspolitisch geht, ist, ein entsprechend attraktives Angebot, primär für den unbegleiteten kombinierten Verkehr zu machen. Dort, wo dies aufgrund der spezifischen
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