Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 36

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uns heute schon zur Reform der Universitäten gesagt haben –, welche konkrete Pläne in bezug auf die Pragmatisierung Sie haben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Bundesrätin! Wie Sie vielleicht wissen, sind die grundsätzlichen Fragen der Dienstrechtsentwicklung nicht Sache des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr. Ich habe mehrmals gesagt, daß ich der Überzeugung bin, daß die Pragmatisierung weder das zentrale Hindernis noch die zentrale Voraussetzung für entsprechende Leistung ist. Die Pragmatisierung wird sehr gerne als Vorwand genutzt, daß nichts mehr geht. Wahr ist, daß dann, wenn die entsprechenden Vorgesetzten, die über den Verbleib ihrer Mitarbeiter im System und letztlich deren Pragmatisierung entscheiden, ihre Führungsverantwortung wahrnehmen, die Pragmatisierung kein Hindernis ist.

Erstaunlich ist lediglich, daß diejenigen, die nicht müde werden, die Pragmatisierung als das zentrale Hemmnis einer vernünftigen Forschungsentwicklung in Österreich zu benennen, in der Regel Hochschulprofessoren sind, die durch die Bank pragmatisiert sind. Das kann es also nicht ganz sein.

Ich weiß von Universitäten, in denen die Aufgabe als Vorgesetzter von den Professoren wirklich ernst genommen wird, daß es dort keine 50jährigen Assistenten, also Assistenten, die 25 oder 30 Jahre lang Assistent sind, gibt, sondern man hilft denjenigen, von denen man der Überzeugung ist, daß sie weniger für die wissenschaftliche, aber durchaus für eine praktische Karriere geeignet sind, entsprechende Plätze zu finden und einen anderen Weg zu nehmen.

Ich denke, das ist es, worum es geht: die Wahrnehmung von Verantwortung durch Führungsfunktionäre auch im öffentlich-rechtlichen System.

Der Weg zur vollrechtsfähigen Universität führt allerdings auch zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen. Dazu sei gesagt: Was ich auch nicht für den richtigen Weg halten würde, ist nicht einmal das System der amerikanischen Tenure, eines erhöhten Kündigungsschutzes nach einer bestimmten Zeit.

Wir werden im universitären System derartige Lösungen brauchen, aber sie behindern bei ernsthafter Wahrnehmung der Führungsfunktion die Entwicklung des Forschungsbereiches und auch der Lehre in Wahrheit nicht. Das ist eine Ausrede!

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird vom Herrn Dr. Linzer gewünscht. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sind Sie – auch im Zusammenhang mit dem vorhin zitierten "Spiegel"-Ranking – damit einverstanden, gemeinsam mit dem Parlament eine parlamentarische Enquete zum Thema "Qualitätssicherung, Qualitätsverbesserung an den Universitäten" zu veranstalten?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Natürlich, Herr Bundesrat, bin ich dazu bereit, weil jede Gelegenheit, die es uns erlaubt, im verantwortlichen politischen Raum mit jenen, die die Rahmenbedingungen für die Universitätsentwicklung letztlich zu beschließen haben, eine offene und die Entwicklung befördernde Diskussion zu führen, zu nützen ist, denn das ermöglicht uns weiter, von gemeinsam erarbeiteten Grundlagen in weitere Reformprozesse zu gehen. Es wird daher aller Voraussicht nach im Herbst eine entsprechende Enquete geben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Grillenberger gewünscht. – Bitte.


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