Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 39

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Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich halte den Vergleich von Transitexperten mit Fußballexperten nicht ganz für zulässig bis geschmacklos an sich, weil die sogenannten Transitexperten ja doch sehr stark von den Auswirkungen des Transitverkehrs jeweils betroffen sind, was bei Fußballexperten nicht der Fall ist (Bundesrat Farthofer: Doch, die Hobbysportler!), weil Fußball vielleicht die wichtigste Nebensache der Welt ist.

Herr Bundesminister! Aus Pressemeldungen ist hervorgegangen, daß Sie beim letzten Besuch in Tirol Andeutungen gemacht haben, bei dieser Antitransitdemonstration auf der Brenner Autobahn eventuell anwesend zu sein, daran teilzunehmen. Deshalb meine Frage: Werden Sie an dieser Demonstration am 12. und 13. Juni teilnehmen? Wenn nicht, warum sind Sie als österreichischer Verkehrsminister nicht bereit, die legitimen Interessen der Anrainer auf diese Weise zu unterstützen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Lassen Sie mich vielleicht auch noch eine Anmerkung zur Frage Experten machen. Die Betroffenheit führt zwar gelegentlich dazu – und das ist sehr gut nachzuempfinden –, daß sich Menschen engagieren. Ihre Lösungskompetenz steigt dadurch nicht notwendigerweise, und insoweit ist das Fußballbeispiel sehr treffend. Wir alle mögen zwar wissen, welche Tore geschossen werden sollten, vermögen aber dennoch in der Regel nicht, es zu bewirken. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das gleiche gilt vielfach auch im Verkehrsbereich. Sosehr ich jede Emotion der Menschen im Inntal oder im Wipptal – in diesem Fall eben in Tirol, aber auch anderswo – verstehe, die ständig von einem sehr massiven und über die Jahre zunehmenden Verkehr betroffen sind, sosehr ich verstehe, daß sie dagegen etwas tun wollen, muß man gleichwohl sagen, daß die Zahl der Experten, die im Rahmen der gegebenen Rechtsverhältnisse, in denen dieses Problem gelöst werden muß, aktiv werden könnten, relativ gering ist. Es korreliert nicht positiv mit der Zahl der Betroffenen. Leider! Es wäre sonst etwas einfacher.

Zur Frage, ob ich in Tirol erklärt oder angedeutet hätte, an der Demonstration teilzunehmen: Ich habe das nicht angedeutet. Ich sehe meine Funktion als Verkehrsminister nicht primär darin, Demonstrationen zu unterstützen, sondern darin, die legitimen Interessen der Betroffenen zu unterstützen, und das tut man als Verkehrsminister nicht primär, indem man demonstriert, sondern indem man versucht, eine politische Lösung herbeizuführen. Die finde ich aber nicht am Brenner selbst, sondern in dieser Frage teils mit Vertretern des Bundeslandes Tirol und teils mit Vertretern der anderen europäischen Staaten respektive der Europäischen Kommission.

Kurz: Ich habe volles Verständnis für diejenigen, die ihrem Unmut über die lange Dauer der Lösung Luft machen, ich glaube gleichwohl, daß mein Beitrag für die Lösung dieser Frage anderswo ein besserer und zweckmäßigerer ist als bei der Demonstration am Brenner. – Ich verstehe, daß andere Politiker, die damit rechnen, früh im nächsten Jahr Wahlen zu haben, das anders sehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Als nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Vindl. – Bitte.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wie Sie bereits ausgeführt haben, dauern die Verhandlungen mit der Schweiz über diesen Transitvertrag doch schon einige Zeit, und ich teile Ihren Optimismus nicht, daß es in dieser Ratsperiode noch möglich sein wird, diesen abzuschließen.

Teilen Sie hier die Meinung des Landeshauptmannes von Tirol, daß die Einführung eines generellen LKW-Nachtfahrverbotes diesen Abschluß des Transitvertrages mit der Schweiz beschleunigen würde?


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