Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Ich muß dazusagen, daß es in Tirol 80 Prozent Fachleute in Sachen Transit gibt, und alle sind schon gereizt wie die Taranteln. Im Lichte dessen möchte ich jetzt doch noch fragen: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit eines rascheren Zustandekommens, um auch mit der Schweiz einen EU-Vertrag abzuschließen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Bei den Transitexperten ist es so ähnlich wie demnächst bei den Fußballexperten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, beim Fußball auch.
Zum Schweiz-Vertrag. Es geht darum, daß zuletzt, wie Sie wissen, der Schweiz-Vertrag an einem relativ harten Veto Deutschlands gescheitert ist, sodaß eine weitere Behandlung nicht möglich war.
Ich habe bei der schon zitierten europäischen Verkehrsministerkonferenz in Kopenhagen vorige Woche Gelegenheit gehabt, mit insgesamt acht Staatssekretären oder Ministern von EU-Partnerländern zu sprechen und dabei nicht nur vorbereitend für die österreichische Präsidentschaft über die kommenden Absichten Österreichs in diesem Kontext zu sprechen, sondern auch deren Auffassung zur Frage, wie man mit der Schweiz weiter verhandeln könnte, auszuloten.
Es hat sich gezeigt, daß selbst bei jenen, die für eine sehr liberale und im Preis möglichst niedriggehaltene Straßenverkehrspolitik sind, die Auffassung vorzuherrschen beginnt, daß der Schweiz-Vertrag jetzt endlich abgeschlossen werden sollte. Dafür besteht auch eine gewisse, wenn auch nicht allzu große Chance, noch während der britischen Präsidentschaft, nämlich dann, wenn es dem britischen Außenminister gelingt, im Kreise der Außenminister genügend Bereitschaft zu gewinnen, diese Frage im allgemeinen Rat zu behandeln.
Unter diesen Bedingungen könnte die britische Präsidentschaft den Schweiz-Vertrag als Gesamtpaket aus den einzelnen Fachräten abziehen und im allgemeinen Rat zur Beschlußfassung bringen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht so schlecht, weil die Schweiz inzwischen beschlossen hat, den Acquis bezüglich der Personenverkehrsfreizügigkeit, der bis jetzt ein Haupthindernis für die Zustimmung der südlicheren Staaten gewesen ist, zu akzeptieren, und zwar unter der Bedingung, daß die europäischen Mitgliedsländer im Gegenzug das Landverkehrsabkommen, so wie es in Kloten am 23. Jänner des heurigen Jahres abgeschlossen wurde, akzeptieren.
Kurz: Wenn dies kommt, dann hätten wir zwar einen Schweiz-Vertrag und damit einen großen Vorteil, nämlich den Vorteil, daß damit die Schweiz schrittweise für 40-Tonner im Transit aufgeht, aber wir hätten auch einen Nachteil. Der Nachteil wäre, daß wir nicht gleichzeitig eine Safeguard clause in der Wegekostenrichtlinie bekommen können, denn diese kann nur im Verkehrsministerrat beschlossen werden.
Wir sind auch hier wieder in einer etwas delikaten Situation. Wenn die Außenminister den Schweiz-Vertrag beschließen sollten, hätte es zunächst bis 2001 durchaus vor allem Vorteile. In dieser Zeit müßte es uns aber gelingen, eine entsprechende Sicherungsmaßnahme zu verankern, die gewährleistet, daß nachher, wenn nämlich die Schweizer Transitgebühren höher sind als es der Vergleichbarkeit mit Österreich entspricht, nicht wieder Umwegverkehr nach Österreich zurückflutet.
Das ist die gegenwärtige Situation und Einschätzung.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Dr. Königshofer – Bitte.
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