Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 45

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Bevor ich in die Debatte eingehe, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich die Courtoisie des Hauses nicht ganz beachte und ohne Sakko rede. Ich tue dies nicht, weil ich die Gleichberechtigung mit den Damen herbeiführen möchte, die luftiger gekleidet sind, sondern weil ich erstens die Erlaubnis des Präsidiums habe und zweitens unter einer Sonnenallergie leide und daher das Sakko nicht vertrage. Ich bitte um Verständnis.

Frau Präsidentin! Ihrem Vortrag entsprechend werde ich mich bemühen, die Redezeit von 10 Minuten einzuhalten.

Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bedient sich derzeit dreier bundesstaatlicher Untersuchungsanstalten, die zusammengelegt werden sollten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung zu einer Arzneimittelanstalt soll auch die Rechtslage hinsichtlich des nicht mehr bestehenden Serotherapeutischen Instituts und der nicht mehr bestehenden staatlichen Schutzimpfungsanstalt gegen Wut bereinigt werden.

Mit den derzeitigen Organisationsstrukturen kann laut Bericht nicht mehr das Auslangen gefunden werden, um die Anforderungen für ein gemeinschaftliches Arzneimittelzulassungsverfahren innerhalb der Europäischen Union beziehungsweise für die weiterhin durchzuführenden rein nationalen Zulassungsverfahren zu erfüllen. Bemerkt werden darf dazu weiters, daß es auch einen Hinweis des Rechnungshofes gibt, in diesem Bereich zu einer geänderten Organisationsstruktur zu kommen.

Man erwartet sich – so heißt es in dem Bericht – von der Zusammenlegung der drei genannten Anstalten Synergieeffekte, die optimale Nutzung von Ressourcen im Sinne von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie eine Steigerung der Produktivität bei gleichzeitiger Personaleinsparung. Letzteres hat die zuständige Frau Bundesministerin im Nationalrat allerdings bestritten.

Im Kern begrüßen wir diese Zusammenlegung, allerdings würden wir uns wünschen, daß es im Zuge dessen auch zu einer örtlichen Zusammenlegung kommt. Warum es zur örtlichen Zusammenlegung der drei Untersuchungsanstalten nicht gekommen ist, ist meiner Fraktion und mir nicht ganz klar. Denn es heißt, man werde erst einmal Erfahrungen abwarten, um Doppelgleisigkeiten abbauen und Einsparungen vornehmen zu können. Der Rechnungshof hat sich dafür ausgesprochen, daß eine gesetzliche Grundlage insbesondere dahin gehend geschaffen wird, daß dadurch der Bestand und die Aufgabe, die Organisation und die Leistungsabgabe geregelt werden, wie es etwa im Lebensmittelbereich und auch im veterinärmedizinischen Bereich der Fall ist. Dies ist hier ebenso nicht ersichtlich.

Daß davon andere Gesetze mitbetroffen sind, ist verständlich, denn es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Aber wenn es schon zu einer Gesetzesänderung kommt, deren Kern letztlich die Zusammenlegung – wir meinen damit auch die örtliche Zusammenlegung – ist, dann hätte man auch das im Sinne der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit durchführen sollen. Doch werden erst innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Konzepte für die Ausgliederung vorgelegt werden. Warum macht man das nicht bereits jetzt?

Die Ärztekammer etwa kritisiert in ihrer Stellungnahme, daß die Ausbildung von Ärzten in diesen Untersuchungsanstalten nicht besonders gut beziehungsweise unzureichend war. Die Wirtschaftskammer äußert Bedenken nicht nur hinsichtlich der zu erwartenden finanziellen Einsparung, sondern sie befürchtet auch Verzögerungen im Zulassungsverfahren, was im Hinblick auf gesundheitspolitische Fragen, in bezug auf die Gesundheit unserer Bevölkerung auch nicht gerade zweckmäßig ist.

Auch um weitere wesentliche Dinge geht es dabei. Ein Hauptgrund dafür, daß es zur Zusammenführung kommt, ist die gutachterliche Tätigkeit, die in diesen Instituten durchgeführt wird. Die Institute haben die Hauptaufgabe, die Qualität der Arzneimittel sicherzustellen und die Unbedenklichkeit der Arzneimittel – dies ist im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung von beson