Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 53

Deshalb denke ich mir, daß die materiellen Zuwendungen sehr wichtig sind, daß es dabei um die sozialen Gesichtspunkte geht und daß es aber auch notwendig sein wird, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Teil dieser Rahmenbedingungen wurde durch die zusätzlichen 1,2 Milliarden – die Länder haben die 600 Millionen des Bundes verdoppelt – für Kinderbetreuungseinrichtungen realisiert. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, sowohl bestehende Einrichtungen auszubauen, vor allem hinsichtlich der Öffnungszeit und der Betreuung verschiedener Altersgruppen von Kindern, als auch neue Betreuungsmodelle zu initiieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dabei muß die Bedarfsbezogenheit im Mittelpunkt stehen, und zwar insofern, daß man sich bei den Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Eltern richtet und nicht umgekehrt.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – viele junge Menschen wollen neben der Familie auch einem qualifizierten Beruf nachgehen – muß noch viel geschehen. Einerseits sollte der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes garantiert werden, andererseits sollte auch die Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenzzeit von vier auf 26 Wochen erhöht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stimmen zum einen diesem Budgetbegleitgesetz zu, zum anderen werden wir aber auch weiterhin massiv dafür eintreten, daß sich auch die Rahmenbedingungen für unsere Familien, für unsere Partnerschaften und für unsere Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ändern, sodaß eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Sie diskutieren heute eine Reihe von Budgetbegleitgesetzen für das Budget 1999. Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen: Ich bin der Ansicht, zu Recht sagen zu können, daß für das Jahr 1999 ein gutes Budget vorgelegt wird beziehungsweise eben durch diese weiteren Gesetze begleitet wird, denn dieses Budget sieht gegenüber dem Defizit, das 1995 verzeichnet wurde, immerhin eine Halbierung vor. Ich kann mich noch an 1994/95 erinnern, als dies als ein äußerst ambitioniertes Ziel angesehen wurde. Wir müssen uns schon vor Augen halten, daß dies mit dem Budget 1998, aber insbesondere mit dem nun in Diskussion stehenden Budget für das Jahr 1999 eben erst erreicht wurde. Das bestätigt uns auch der Internationale Währungsfonds, das bestätigt uns auch die OECD.

Ich konzediere sehr gerne, daß damit der Weg der Konsolidierung, der Sparsamkeit selbstverständlich noch nicht bis zum Ende gegangen wurde. Wir leben auch in Zukunft nicht in einem Schlaraffenland. Wir müssen weiterhin sehr sparsame Budgets vorlegen und diese auch vollziehen. Aber ich glaube, wir können doch auch mit einigem Stolz auf das bisher Erreichte zurückblicken. Ich bin auch deswegen mit dieser Vorlage für das Jahr 1999 zufrieden, weil damit nicht nur ein vernünftiges Defizit gesichert wird, sondern gleichzeitig auch weitere Schwerpunkte gesetzt werden, wie etwa die bereits angeführte Familienreform, die ein ganz wesentlicher Schritt ist.

Aber nicht nur für die Familien wurden Maßnahmen erarbeitet – diese wurden bereits im einzelnen besprochen –, sondern auch für die Beschäftigung werden Impulse gesetzt. So wird zum Beispiel der Freibetrag für die zusätzliche Einstellung von Lehrlingen ab dem heurigen Jahr in den Begleitgesetzen, die Ihnen heute vorliegen, festgeschrieben. Auch das ist ein wesentlicher beschäftigungspolitischer Punkt. Wie bereits angesprochen, werden auch im Bereich der Verwaltungsreform weitere Schritte gesetzt, so zum Beispiel die Eingliederung des Rechenzentrums des Unterrichtsministeriums in die Bundesrechenzentrum Gesellschaft, um weitere Synergien in der Verwaltung, bei der Modernisierung der Verwaltung zu erzielen.