Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 54

Ich meine aber, daß es nicht nur ein Budget mit Augenmaß und ein gutes Budget ist, zu dem hier die Begleitgesetze diskutiert werden, sondern daß es – dies wurde bereits positiv vermerkt – auch zeitig vorgelegt wird. Denn ich bin der Ansicht, daß wirtschaftspolitische Themen in verstärkterem Ausmaß auch auf der Ebene der Europäischen Union angesprochen werden müssen.

Wir haben Schwerpunkte für die Zeit unserer EU-Präsidentschaft gesetzt, die für unsere Wirtschaftspolitik von ganz entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte an dieser Stelle nur drei erwähnen: die Wirtschafts- und Währungsunion, die während unserer Präsidentschaft umzusetzen ist, die Steuerreform – dies betrifft die Frage der Harmonisierung der Steuern auf europäischer Ebene – und das Thema Beschäftigungspolitik.

Zur Frage der Wirtschafts- und Währungsunion: Fast 50 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich sind direkt oder indirekt vom Export abhängig. Daher ist es für uns ganz wesentlich, daß diese Währungsunion ruhig und ohne Instabilitäten eingeführt wird. Wir haben dafür zu sorgen. Wir haben aber auch dafür zu sorgen, daß auf europäischer Ebene verstärkt Wirtschaftspolitik betrieben wird. Dazu wird heute abend unter österreichischem Vorsitz erstmals der Euro-X-Rat zusammentreten. Dieser soll auch Themen wie die Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene ansprechen und vorantreiben. Wenn nämlich unser Ziel einer Entlastung des Faktors Arbeit in bedeutendem Ausmaß erreicht werden soll, dann müssen wir dafür Sorge tragen, daß zum Beispiel auf dem Gebiet der Kapitalbesteuerung nicht nur in Österreich Fortschritte gemacht werden, sondern auch auf europäischer Ebene. Das Kapital ist sehr mobil und kann sich relativ leicht von einem Land ins andere bewegen.

Gleiches gilt für den Faktor Arbeit: Wenn wir wollen, daß der Faktor Arbeit entlastet wird, weil Ressourcen stärker besteuert werden sollen, dann kann dies nur auf eine solche Art und Weise geschehen, daß die Wettbewerbsfähigkeit des Beschäftigungsstandortes Österreich nicht darunter leidet. Daher muß auch dieses Thema verstärkt auf europäischer Ebene angesprochen werden.

Letztendlich muß auch das Thema Beschäftigungspolitik verstärkt auf europäischer Ebene angesprochen werden. Daher halte ich es für richtig und gut, daß dieses Budget, aber auch die Begleitgesetze zeitig diskutiert werden, damit wir während unserer Präsidentschaft unsere Vorstellungen zu einer europäischen Wirtschaftspolitik in Richtung Steuerharmonisierung und zum Thema Beschäftigung mit entsprechender Kraft einbringen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Harring. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung – das haben zwei Kollegen heute schon festgestellt – stehen eine ganze Reihe von Budgetbegleitgesetzen, die zum Teil sehr verschieden, in jedem Fall aber voneinander unabhängig sind – eigentlich sind sie bunt durcheinandergewürfelt. Wenn Herr Kollege Rodek 19 Materien gezählt hat, so erkennen Sie schon daran, wie sehr wir die Übersicht verloren haben, es dürften nämlich 22 Materien sein. Ich halte es fast für eine Zumutung, daß die Übernahme von Bundeshaftungen für die Verbundgesellschaft mit dem Umweltförderungsgesetz, mit der Übernahme der Geschäftsanteile der Graz Köflacher Eisenbahn und vielem anderen mehr bunt miteinander vermischt wird.

Im Finanzministerium, meine Damen und Herren, stört das nur deshalb niemanden, weil wir uns das immer wieder gefallen lassen. Auch der Nationalrat hat sich das gefallen lassen. Wir sind hier quasi Erfüllungsgehilfen und werden auch heute wieder mehrheitlich zustimmen, auch wenn wir – das habe ich schon der ersten Wortmeldung entnehmen können – dabei zum Teil die Übersicht verloren haben.