Wir verlangen von den leitenden Herren des Finanzministeriums nach wie vor eine strukturierte Aufbereitung der Materie, weil es vor allem auch für uns als Opposition wichtig ist, die näheren Details zu erfahren, denn offensichtlich haben wir nicht so viele Informationsquellen wie die Damen und Herren der Regierungsfraktionen.
Allein die Tatsache, daß das Familienpaket überhaupt zu beschließen ist und eine Befassung des Parlaments erst aufgrund eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses notwendig ist, ist doch eigentlich der Beweis dafür, daß die Bundesregierung bei der familiengerechten Steuerpolitik nicht gerade weitblickend und erfolgreich ist, meine Damen und Herren!
Wenn Kollege Rodek heute gesagt hat, daß zirka 8 Prozent der Kinder am Rande der Armutsgrenze leben – das wären umgerechnet etwa 100 000 Familien, in denen davon betroffene Kinder leben –, so ist dies doch kein Beweis dafür, daß man die Familien steuerrechtlich besonders erfolgreich behandelt hätte.
Wir Freiheitlichen sind nach wie vor davon überzeugt, daß unser Modell des Familiensplittings erfolgreicher wäre, weil es ohne Verwaltungsaufwand administrierbar ist, sehr im Interesse der Frauen gelegen ist und auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert. Aber niemand ist bereit, über entsprechende Modelle – wenn sie von den Freiheitlichen kommen – auch nur zu diskutieren.
So beschließen wir heute – das sollte auch gesagt sein – zumindest für 1999 neuerlich eine verfassungsmäßig bedenkliche Lösung, obwohl dies immer wieder in Abrede gestellt wird. Ich meine, daß auch für das Jahr 2000 die Frage der Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müßte, weil die Regelbedarfsätze, die für 1997 festgesetzt worden sind, im Jahr 2000 schon wieder überholt sein werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Ein besonderer Grund zur Freude besteht also wirklich nicht! Ich glaube, es ist richtig so, daß die Familien das zurückerhalten, was ihnen in der Vergangenheit vorenthalten wurde. Wenn Kollege Rodek gesagt hat, daß dies mehr Steuergerechtigkeit für die Familien brächte, so frage ich Sie als Mitglied einer Partei, die in der Regierung tätig ist, ob man tatsächlich auf das Höchstgericht warten mußte, wenn es einen Familienminister gibt, und ob man nicht rechtzeitig handeln hätte können.
Eine kurze Anmerkung zur Novelle zum Einkommensteuergesetz sei noch gemacht, weil Herr Staatssekretär Ruttenstorfer gerade vorhin von der Vereinfachung der Verwaltung gesprochen hat. Ich meine § 89. Daß jetzt alle Ergebnisse der Prüfungen der Gebietskrankenkassenprüfer und der Prüfungen der Lohnsteuerprüfer ausgetauscht werden, ist im Prinzip vernünftig, weil man doch niemanden schützen sollte. Bisher ist das nur in Einzelfällen passiert. Wir haben sicher auch nichts dagegen. Aber ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Warum legt man die Prüfungen nicht überhaupt zusammen? – Ich denke an einen klein- und mittelständischen Unternehmer, bei dem der Lohnsteuerprüfer nach mehreren Tagen endlich die Firma verlassen hat. Der Unternehmer konnte sich nun wieder seiner vordringlichen Aufgabe, Geschäfte zu machen, zuwenden – dann steht der Prüfer der Gebietskrankenkasse vor der Türe. Vom Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer und dergleichen mehr rede ich gar nicht.
Wenn man schon von Verwaltungsvereinfachung spricht, müßte es doch möglich sein, darüber nachzudenken, ob nicht alle vom Lohnbezug abhängigen Abgaben einer einzigen Prüfung unterzogen werden. Weiters wäre darüber nachzudenken, ob nicht alle Abgaben, die mit dem Lohnbezug zusammenhängen, an eine einzige Stelle ausgezahlt werden könnten. Das wäre ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung – nicht nur für eine Verwaltungsvereinfachung im öffentlichen Dienst, sondern auch bei den geprüften Unternehmern, die sich oft sehr schwer tun.
Da wir gerade über Kleinunternehmen und mittelständischen Unternehmen reden, ist die Verbindung zu Jungunternehmern eigentlich sehr naheliegend. Wir sagen immer, daß die Förderungen für Jungunternehmer wichtig sind und wir in Österreich eine viel zu geringe Selbständigenquote haben. Es ist bedauerlich, daß sehr viele junge Menschen auf die Frage, was sie eigentlich werden wollen, derzeit überwiegend angeben, sie würden gerne im geschützten Bereich arbeiten, sie würden gerne Beamte werden. Niemand möchte mehr selbständiger Unter
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite