Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 57

sind, 5 Prozent der Menschen, die im Erwerbsleben stehen, von Armut betroffen sind und 2 Prozent unserer Senioren von Armut betroffen sind.

Es ist für die Seniorenpolitik erfreulich, daß gerade im Bereich der Mindestpensionisten und Ausgleichszulagenbezieher Positives geschehen ist. Es ist aber auch ein Auftrag für die Familienpolitik. Der Betrag, der für die Kinder in der Geldtasche bleiben kann, erhöht sich ab dem Jahr 2000 für jede Familie um 6 000 S. Die Mehrkindstaffelung wurde beibehalten. Auch uns ist jedes Kind gleich viel wert. Wir wissen nur, daß Familien mit mehreren Kindern höhere Ausgaben haben und daß daher der Mehrkinderzuschlag ab dem dritten Kind, so wie er nun vorgesehen ist, bei einem Familieneinkommen unter 42 000 S im Monat gerechtfertigt ist. Alleinverdiener und Alleinerzieher, die in Zukunft nur wenig oder keine Steuern bezahlen, können den jeweiligen Absetzbetrag als Negativsteuer ausbezahlt bekommen.

Es ist auch wichtig zu erwähnen, daß es zusätzlich zur Familiensteuerreform Geld für die Kinderbetreuung gibt, damit Kinderbetreuung dort, wo sie gebraucht wird, flächendeckend und bedarfsorientiert angeboten werden kann.

Ich darf noch einmal zu den unterschiedlichen Ideologien kommen: Familienpolitik ist nicht nur materielle Politik. Kinder brauchen mehr als Kleidung, als Essen, als Wohnung. Kinder brauchen auch Liebe und Geborgenheit, damit sie sich entwickeln können, und sie brauchen auch die Gemeinschaft von Vater und Mutter. Ich will berufstätigen Eltern nicht absprechen, daß sie dies den Kindern nicht geben können, es ist aber in der Praxis so, daß gerade bei Eltern von mehreren Kindern nicht mehr beide berufstätig sein können.

Es stimmt, wir haben uns mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie können Familie und Beruf vereint werden? – Aber wir haben uns auch mit der Frage auseinanderzusetzen: Welche Absicherung hat die Frau, die sich für die Familie entscheidet? – Es ist nicht richtig, und es ist nicht gerecht, daß jene Frau, die sich für die Familie, für die Kinder entscheidet, die Konsequenzen in der sozialen Absicherung im Alter selbst zu tragen hat. Wir haben diesem Punkt in der Zukunft vermehrt und verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken und diesbezüglich Regelungen zu treffen.

Durch das Budgetbegleitgesetz werden unsere österreichischen Familien profitieren. Ihre Leistungen für die Allgemeinheit, für die Gesellschaft werden verstärkt anerkannt. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, diese positiven Regelungen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Johann Grillenberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In diesem Tagesordnungspunkt – das wurde schon mehrmals erwähnt – sind viele Materien verpackt – die Zahl hat sich von 19 auf 22 erhöht ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. ) – Ja, das glaube ich.

Aber eines, so glaube ich, müßte man auch sagen: Man kann nicht ständig von Weltuntergangsstimmung reden, sondern man muß Vergleiche so ziehen, wie sie tatsächlich sind. Ich glaube, wir können europäischen und internationalen Vergleichen standhalten – mit unseren Wirtschaftsdaten, mit unseren Budgets. Wenn der Herr Staatssekretär erwähnt hat, daß wir jetzt schon das Budget 1999 beschlossen haben, dann muß man sagen, es ist nur eine Voraussicht, daß wir die Präsidentschaft, den EU-Vorsitz ernst nehmen und die Dinge europäisch ordnen. Das sind wir der EU als Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch schuldig. Das muß man auch einmal erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sicherlich ist die Familiensteuerreform eines der wesentlichsten Dinge. Meine Vorredner und meine Vorrednerin sind schon auf einzelne Punkte eingegangen. Auch das ist eine Voraussicht, und zwar bis ins Jahr 2000. Aber eines ist sicher: Durch diese Reform ist sichergestellt – die Kinderabsetzbeträge sind auch geregelt –, daß man schon in nächster Zeit den Familienzu