Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 114

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man das erste Mal am Rednerpult des Bundesrates steht und gleichzeitig zu einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der Atomenergie und dem diesbezüglichen Abkommen einige Sätze sagen möchte, macht man sich natürlich Gedanken, ob diese Bundesregierung sämtliche möglichen Voraussetzungen erfüllt hat, um die Sicherheit der Bevölkerung, der Menschen in Österreich zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Dem Bundesrat wurde ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine sowie Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Information auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes übermittelt. Dieses Abkommen gewährleistet, daß Information und wieder Information im Interesse der Menschen dieser Länder an erster Stelle steht. Solche Verträge wurden, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, auch mit anderen Ländern geschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen wurde im Jahre 1986 das internationale Abkommen unterzeichnet, und es wurden neben den verschiedenen anderen bilateralen Abkommen, die bereits abgeschlossen worden sind, nun auch mit der Ukraine und Slowenien Staatsverträge erarbeitet.

Hohes Haus! Sie werden sich sicherlich noch an ein Datum im Jahr 1986 erinnern, das in die Geschichte eingegangen ist: Am 26. April 1986 geschah der Reaktorunfall in Tschernobyl. Ich denke, dieses Ereignis hat bei sehr vielen politischen Kräften und sehr vielen politischen Parteien ein gewisses Umdenken in der Atompolitik hervorgerufen. Erlauben Sie mir, daß ich kurz die Chronologie anführe, um darzulegen, warum dieses Abkommen so wichtig ist: Es war nicht der 26. April der Tag, an dem wir verständigt wurden, es war auch nicht der 27. April. Am 28. April wurde in Schweden, Norwegen und Finnland erhöhte Radioaktivität gemessen, und am 29. April erfolgte in Deutschland die offizielle Meldung, daß in Tschernobyl etwas passiert ist.

Hohes Haus! Sie werden aus meinen Ausführungen ersehen, wie wichtig es ist, daß Information der Grundgedanke dieser Vereinbarung ist. Da wir glauben, daß internationale Verträge nicht ausreichen, wollen wir bilateral, wie wir es bisher schon mit Deutschland, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn und Polen gemacht haben, auch die zwei Staaten Ukraine und Slowenien in ein Informationssystem einordnen, das rechtzeitig und sofort informiert.

Heute, zwölf Jahre danach, sage ich hier bewußt: Einige Länder haben meiner Ansicht nach nicht sehr viel daraus gelernt. Ich denke hierbei an die Slowakei oder an Indien. In unserem unmittelbaren Nahbereich wird ein Atomkraftwerk in Betrieb gehen. Mochovce, nur 180 Kilometer von Wien entfernt, stellt eine unheimlich große Gefahr für die Menschen unseres Heimatlandes dar.

Hohes Haus! Wir müssen alles unternehmen, daß dieses Kraftwerk in der derzeitigen Form nicht in Betrieb geht. Experten sagen voraus, daß die Sicherheit mittel- bis langfristig nicht gegeben sein wird.

Deshalb bin ich sehr froh, daß die österreichische Bundesregierung, an der Spitze der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler, alles unternommen hat, um der slowakischen Regierung die Sicherheitsbedenken der Experten, die zweifelsohne begründet sind, zu unterbreiten. Ebenso hat unser Herr Vizekanzler Dr. Schüssel den EU-Ratsvorsitzenden über die Bedenken, die die österreichische Bundesregierung in dieser Frage hat, informiert.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich hoffe, daß uns die EU in diesem wichtigen Punkt unterstützt. Wir brauchen diesbezüglich vehemente Unterstützung. Ich möchte mich im Namen der Österreichischen Volkspartei für Ihre Arbeit bedanken, die Sie in dieser wichtigen Frage, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land getätigt haben.