Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 115

Abschließend: Dieses Abkommen ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Sie können versichert sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Österreichischen Volkspartei ist die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ein derart großes Anliegen, daß wir international und bilateral alles tun werden, damit diese gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Prähauser. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln hier ein Thema, welches aufgrund der Ereignisse der letzten Tage und Wochen von besonderer Aktualität ist. Es handelt sich um ein Abkommen über frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren mit Slowenien sowie um ein Abkommen über Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Beide Abkommen sind von wesentlicher Wichtigkeit für unsere Bevölkerung. Beide Abkommen können vielleicht sozusagen als seelisches Placebo gelten. Ein seelisches Placebo wirkt aber nur dann, wenn es gelingt, der Bevölkerung darzulegen, daß die österreichische Bundesregierung wirklich auf die atomartechnische Weiterentwicklung der Nachbarstaaten Einfluß nehmen kann.

Wir wissen aus den Vorkommnissen in Deutschland, daß die Aufsicht über atomare Aufbereitungsanlagen und den Transport von Teilen davon zu einem anderen Lager nicht so funktioniert, wie sie eigentlich vorgesehen ist. Wenn also diese Abkommen Österreichs mit der Republik Slowenien und mit der Republik Ukraine nur pures Papier bleiben und der Austausch der Informationen nicht aufrichtig und echt erfolgt, dann haben wir es mit einem Vertrag zu tun, der nicht gelebt wird.

Wir müssen erkennen, daß selbst im innerstaatlichen Bereich, wie dies im Falle der Castor-Transporte in Deutschland der Fall war, die Information – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgt. Dann stehen wir vor der Problematik, daß zwar alles gemacht worden ist – nur hat man nicht daran gedacht, daß manche Leute etwas nicht einhalten, was gesetzlich und vertraglich zugesichert ist.

Für uns Österreicher besteht natürlich ein weiteres Problem. Ich möchte es mit einem nicht ganz zutreffenden Vergleich umschreiben. Rund um Österreich sind alle Staaten Rechtsfahrer, nur Österreich ist der einzige Linksfahrer. Wir sind der einzige Staat, der kein Atomkraftwerk hat – alle rundherum, mit Ausnahme Italiens, haben und projektieren Atomkraftwerke. Es ist unserer Bundesregierung nicht möglich, diesen Staaten aufzudrängen, sie sollten doch alle Linksfahrer wie wir werden. Sie werden weiterhin rechts fahren. Wir nützen den Atomstrom ja auch. Der höchstmögliche technische Sicherheitsgrad ist also wichtig, wenn wir es den anderen schon nicht verbieten können. Das können wir kraft unserer Stärke und Größe nicht, denn wir sind ein Kleinstaat im Herzen Europas. Wenn wir es nicht verbieten können, dann haben wir dafür zu sorgen, daß der höchstmögliche zurzeit geltende und machbare Sicherheitsstandard sichergestellt wird.

Aber auch das hat die Bundesregierung – damals unter der Kanzlerschaft Vranitzky – verhindert. Internationale Kredite, in dem Fall an die Tschechische Republik, sollten verhindert werden. Das ist ein Unsinn gewesen, meine Damen und Herren! Indem Österreich aussteigt aus der Möglichkeit, daß einem Staat, der Atomkraft verwendet, Kredite gegeben werden, haben wir, die Republik Österreich und die Verantwortlichen der Bundesregierung, eigentlich das Mitspracherecht verloren, und das Schimpfen jetzt im nachhinein ist nicht gerechtfertigt. Wir haben uns selbst des Rechtes entledigt, hier guten Herzens und Gewissens zu protestieren.

Es gibt eine Unzahl von Abhandlungen darüber, wie ungeschickt, ja patschert sich die Republik Österreich verhalten hat. Das wird durch ein Abkommen mit der Ukraine und mit Slowenien nicht besser, wenn es uns nicht gelingt, die Souveränitätsansprüche unserer Nachbarstaaten Slowenien und Ukraine zu wahren, so wie wir auch unsere gewahrt wissen wollen.