Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 118

Alle für uns interessanten Atomreaktoren befinden sich in Ländern von Beitrittskandidaten – entweder der ersten oder der zweiten Runde, aber das ist egal –, und diese Problematik soll schon in den Beitrittspartnerschaften, also in der Vorbeitrittsphase erarbeitet und diskutiert werden. Daher glaube ich, daß der Weg, die Europäische Union zu sensibilisieren, sowohl vom Grundsatz her, europäische Sicherheitsstandards zu schaffen, als auch hinsichtlich konkreter Besorgnisse richtig ist.

Ich habe mir die Freiheit genommen und eigentlich außerhalb der Tagesordnung, zum Glück – hier ist mir auch der Zufall zu Hilfe gekommen –, beim Tagesordnungspunkt "Entschließungen des Europäischen Parlaments" dieses Thema angesprochen. Diese Entschließungen werden immer dem Rat zugeleitet, und dieser kann dazu Stellung nehmen. Das hat bisher aber noch nie ein Mitgliedsstaat gemacht. Darunter war eine Entschließung der europäischen Parlamentarier – ich danke übrigens den österreichischen europäischen Parlamentariern, denn sie haben diese Initiative ergriffen –, die zu einem Mehrheitsbeschluß des Europäischen Parlaments geführt hat.

Ich habe, wie gesagt, zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, daß wir derzeit riesige Schwierigkeiten mit der Slowakei haben und nicht die notwendigen Informationen bekommen. Wir haben größte sicherheitspolitische Bedenken, was Mochovce betrifft. Wir wollen, daß uns in dieser Angelegenheit die Präsidentschaft, was eigentlich ungewöhnlich ist, und die Kommission, die unmittelbar dafür zuständig ist, helfen, und wollen überdies haben, daß nicht nur über Mochovce, sondern auch über Bohunice geredet wird. Das sage ich ausdrücklich dazu: Die eigentliche Hauptstoßrichtung muß natürlich in Richtung Bohunice gehen. Das war auch immer klar: Wenn überhaupt, dann kann für Mochovce allenfalls damit argumentiert werden, daß es wenigstens ein neueres Kraftwerk ist, das sehr stark von westlicher Technik geprägt ist. Dafür muß aber dann Bohunice V 1 zugesperrt werden. Dazu gibt es bereits Vorbeschlüsse der slowakischen Regierung aus dem Jahr 1997.

Es ist recht interessant – ich danke dem "Jungfernredner", Herrn Bundesrat Hensler, dafür, daß er das angesprochen hat –, wie schnell die Reaktion darauf kam. Innerhalb einer Woche hat die Kommission reagiert: Hans van den Broek hat selbst einen Vertrauten nach Preßburg geschickt, mit der slowakischen Außenministerin schriftlich Kontakt aufgenommen und eigentlich genau das verlangt, was Österreich gewollt hat, nämlich daß mit dem Probebetrieb zugewartet wird, bis eine entsprechende IAEO-Untersuchung vorliegt, daß man den höchstmöglichen Sicherheitsgrad in Mochovce schafft und daß man dann Bohunice sofort schließt.

Gleiches hat mir gestern am Abend der Ratsvorsitzende Robin Cook versprochen. Er hat mir auch schon den Text eines Briefes gezeigt, den er noch unter dem britischen Vorsitz an die slowakische Außenministerin abschicken wird, mit genau dem gleichen Titel. Er will auch sofortige Gespräche über die Schließung von Bohunice aufnehmen.

Die Informationsabkommen lasse ich jetzt einmal beiseite, das ist der bilaterale Weg, sicherlich unvollkommen, aber trotzdem nicht schlecht. Der eigentliche Punkt muß aber sein, die Themen zu internationalisieren und sie auf die IAEO-Ebene sowie auf die EU-Ebene zu heben. Ich sage ganz offen dazu, ich bin kein Techniker und kann mir kein entsprechendes Bild machen, aber ich glaube, daß es hier vielen so geht. Es gibt wahrscheinlich so viele wissenschaftliche Meinungen, wie Leute auftreten. Aber es ist wichtig, daß eine renommierte Organisation wie die IAEO jetzt die Dinge in die Hand nimmt. Es ist auch ein bißchen problematisch, wenn man immer Ad-hoc-Kommissionen bildet. Es muß etwas wie ein europäischer Sicherheitsstandard für diese Begehungen, in deren Verlauf man einander informiert, und für die Empfehlungen entstehen, damit diese, wenn sie kommen, außer Streit gestellt werden.