Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 105

ohnehin schon seit vielen Jahren immer wieder kommen und in dieser Saisonarbeit schon heimisch sind. Ich halte das für richtig und gut. Das bedeutet kein Abgehen von der generellen Linie.

Zu den bosnischen Kriegsflüchtlingen möchte ich noch etwas sagen, und ich hoffe, es mißversteht mich niemand, wenn ich das sage: Gerade die bosnischen Kriegsflüchtlinge zeichnen sich durch eine hohe Arbeitsbereitschaft aus. Es gibt kaum Mitglieder eines Volkes oder einer Nation, die nach Österreich gekommen sind und sich so schnell integriert haben wie die bosnischen Kriegsflüchtlinge. – Natürlich gibt es in jeder Gruppe Menschen, die nicht arbeiten wollen, davon gibt es auch unter den Österreichern manche. (Bundesrat Dr Böhm: Sehr viele!) Es kann auch vorkommen, daß ein österreichischer Arbeitsloser zu Ihnen kommt und sagt: Geben Sie mir den Stempel, ich will nicht arbeiten. – In diesem Zusammenhang sollte man offen und ehrlich sein!

Mit heutigem Tag befinden sich noch 4 600 Menschen in der Bundesbetreuung, und von den 4 600 sind 4 000 – wie schon erwähnt wurde – Menschen, die aus der Republik Srpska kommen. Ich war dort, und diejenigen von Ihnen, die auch dort waren, wissen: Es ist natürlich richtig, daß wir alles dafür tun müssen, daß wir möglichst viele Menschen zurückbringen, weil das im Interesse des Landes und der Menschen liegt. Aber die, die zurückkehren, haben es auch nicht leicht, selbst wenn ihnen von uns ein Haus aufgebaut wird und sie eine Überbrückungshilfe bekommen. Denn die Arbeitslosigkeit in der muslimischen Föderation beträgt fast 70 Prozent! Das heißt, wenn jemand dort hinkommt, bekommt er nicht als erster einen Arbeitsplatz. Da gibt es eine klare Hackordnung. Und Sie wissen, daß außerdem jeder, der zurückkehrt, mit scheelen Augen angesehen wird, weil er geflüchtet ist und nicht sozusagen gestanden ist, aus welchen Gründen auch immer. (Bundesrat Eisl: Auch diejenigen, die zu Hause geblieben sind und alles mitgemacht haben, bekommen nichts! So muß man das auch sehen!) Richtig, Herr Bundesrat! Und darum versucht Österreich im Gegensatz zu anderen Nationen, nicht nur die Flüchtlinge zu fördern, sondern auch in deren Heimat Projekte durchzuführen, die gar nicht so schlecht ankommen, wobei es gescheit von uns war – wenn ich das so sagen darf – , daß wir diese Projekte nicht als Staat gestartet haben, sondern daß diese von Organisationen vor Ort durchgeführt werden, von der Volkshilfe über die Caritas et cetera. Das hat sich sehr bewährt, und darum glaube ich, daß wir recht stolz auf das sein können, was wir geleistet haben. Ich glaube, daß diese Politik richtig war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Ich bin zutiefst erschüttert, nachdem ich mir die Reden der Freiheitlichen angehört habe. (Bundesrat Eisl: Man sieht es dir an!) Ich bin zutiefst erschüttert von der kurzen Rede des Herrn Bundesrates Gudenus, wobei ich ihm noch zubillige, daß er aufgrund seiner militärischen Ausbildung und der Offizierslaufbahn, die er hinter sich hat, ein bißchen härter formuliert. Nicht verstehen kann ich jedoch, daß Ihre Vertreterinnen weiblichen Geschlechts im Unwissen, was sie sagen, noch härter formulieren. Denn sie haben vor Ort nicht gesehen, daß es sehr wohl Kriegsflüchtlinge gibt, die keine wie immer geartete Chance haben, an ihren ehemaligen Wohnort oder auch nur in dessen Umgebung zurückzukehren. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich das anzusehen: Städte sind vernichtet, es ist kein einziger Wohnraum vorhanden, es besteht keine Möglichkeit zur Arbeit, und selbst die Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft kann nicht aufgenommen werden, weil die Felder vermint sind; selbst die Kinder könnten daher nicht im Grünen spielen.

Wenn Ihre Frau Bundesrätin Haunschmid Wirtschaftsflüchtlinge mit Kriegsflüchtlingen gleichstellt und aus Jahren zitiert, als es noch gar keinen Krieg gegeben hat, dann zeichnen Sie von Ihrem Überblick in diesen Bereichen in unserer Nachbarschaft und von sich selbst ein Bild! Ich bin zutiefst erschüttert! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)