Obwohl wir dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben werden, muß man feststellen, daß sie kein Grund zum Jubeln ist. Es handelt sich – meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das dürfen Sie nicht vergessen – hiebei um ein Provisorium.
Frau Ministerin! Sie können ruhig mit den Achseln zucken, es ist bedauerlicherweise trotzdem ein Provisorium, und die Gefahr, daß es eines bleibt, ist in Österreich ganz besonders groß. Denn jeder weiß, daß Provisorien in Österreich immer besonders lange halten. (Bundesministerin Hostasch: Wollen Sie es jetzt oder nicht?)
Selbstverständlich meinen auch wir: Ehe Jugendliche auf der Straße stehen, ist es besser, sie sind irgendwo untergebracht. Aber es kann doch nicht Ihr Ziel sein, die Lehrlinge irgendwo unterzubringen, anstatt sich zu bemühen, sie in ein geregeltes Lehrverhältnis zu bringen. Und genau dies tun Sie. Diese Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen sind eben nicht einem normalen Lehrverhältnis eins zu eins gleichzusetzen. Man sieht auch schon an den Zwischenrufen, daß trotz aller Beteuerungen das duale Ausbildungssystem, das durch diese Maßnahmen gefährdet ist, eben nur ein Lippenbekenntnis ist. Weite Teile der SPÖ betrachten das duale Ausbildungssystem ohnedies mit scheelen Augen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Kainz: Das müssen Sie aber der Wirtschaft sagen!)
Weil Ihnen eine Aktion im Moment gelungen zu sein scheint, besteht für Sie überhaupt kein Grund, sich deswegen zurückzulehnen. Vielmehr müssen Sie die Ursachen des Problems bekämpfen. Sie greifen ja ohnehin schon nach jedem Strohhalm. Wenn ein Sender wie Ö 3 plötzlich damit beginnt, Lehrlinge zu vermitteln, kann das doch nicht das Nonplusultra sein! (Bundesrat Steinbichler: Trotzdem ist diese Aktion lobenswert!)
Herr Kollege Steinbichler! Speziell Sie sollten jetzt besonders gut zuhören, weil Vertreter Ihrer Fraktion ja immer betonen, daß die ÖVP die Wirtschaftspartei sei. Wenn dem so ist, sind die Vertreter Ihrer Partei, die Unternehmer, hier besonders gefordert. Also wenn Sie mir zuhören, brauchen Sie sich vielleicht nicht so aufzuregen.
Jedes Problem hat auch eine Ursache. In allen Umfragen werden von Unternehmen selbstverständlich immer wieder die Kosten, überzogene Schutzbestimmungen, bürokratische Hürden et cetera als Gründe angeführt. (Bundesrat Schöls: Darüber hat der Haberler im niederösterreichischen Landtag eh schon etwas gesagt!)
Sie dürfen auch nicht vergessen, für welche Gruppe von Menschen Sie diese Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen machen. Ein Lehrling ist normalerweise jemand, der sich deswegen zu einer Lehre entschlossen hat, weil er praktisch arbeiten möchte. Ein Lehrling hat überhaupt – die Jugendlichen würden da sagen: "null Bock darauf" – kein Interesse daran, die Schulbank weiter und länger zu drücken, als unbedingt notwendig ist. (Zwischenrufe des Bundesrates Steinbichler. )
Herr Kollege Steinbichler! Vielleicht melden Sie sich nach meiner Rede noch zu Wort. Es steht Ihnen ja frei, nicht? – Reden kann immer nur einer, singen können wir dann gemeinsam.
Da Lehrlinge praktisch arbeiten wollen, muß es das oberste Ziel sein – auch von Ihnen, Frau Minister –, diese Lehrlinge in geregelten Lehrverhältnissen unterzubringen. Ich weiß schon, daß dies im vorliegenden Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz verankert ist, und Sie haben dies auch schon gesagt. Ich möchte ja nicht behaupten, daß Sie es nicht als das Ziel erachten, diese Jugendlichen dort unterzubringen. Selbstverständlich! Aber solange sich die Regierungsparteien nicht dazu durchringen, strukturelle Maßnahmen zu setzen, werden Sie damit keinen Erfolg haben. (Bundesrat Schöls: Kollege Molterer versteht von Beamten etwas – im Gegensatz zu Ihnen bei den Lehrlingen!)
Es kann nicht so sein, daß Sie jetzt nur eine Notmaßnahme ergreifen – auch wenn Sie den Jugendlichen vorläufig zugute kommt. Man muß natürlich dabei in Betracht ziehen, daß wir jetzt den EU-Ratsvorsitz haben und im nächsten Jahr Nationalratswahlen vor der Tür stehen. In dieser Situation unternehmen Sie ja immer besondere Kraftanstrengungen, damit Sie möglichst gut dastehen. (Bundesrat Schöls: Diese Maßnahme ist doch nicht schlecht!) Doch: Wenn sie
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite