Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 154

Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz wird dieses Ziel konsequent verfolgt. Denken wir an das vergangene Jahr, in dem Förderungen nach dem Gießkannenprinzip an Betriebe, die zusätzlich Lehrlinge eingestellt haben, vergeben wurden. Mit dieser Methode wurde weder das Ziel der Beschäftigung aller Jugendlichen erreicht noch wurde strukturell an der Berufsausbildung im Sinne einer Qualitätssteigerung etwas verändert. Dieses System wurde zu Recht oft kritisiert. Auch ich bin diesen Förderungen immer ablehnend gegenübergestanden, was ich bereits bei der letzten Diskussion über den Berufsbildungsbericht begründet habe.

Meine Damen und Herren! Durch den Beschluß des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes werden neue Ausbildungsformen möglich. Kollege Drochter ist in seinem Redebeitrag sehr ausführlich auf die Inhalte dieses Gesetzes eingegangen, sodaß ich mir eine Wiederholung ersparen kann. Eines ist in diesem Zusammenhang sicher: Den Jugendlichen ist es – sofern es sich nicht um ein Regellehrverhältnis handelt – nicht wichtig, in welcher Form sie eine Ausbildung bekommen – ob in Lehrgängen oder Lehrlingsstiftungen –, die Hauptsache ist, daß sie nicht auf der Straße stehen. Diese neuen Möglichkeiten sind eine echte Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. Und zu dieser Initiative ist der Bundesregierung zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Hohes Haus! In bezug auf die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz, worin die sogenannte Vorlehre geregelt wird, bin ich sehr skeptisch. Diese Möglichkeit bringt der Wirtschaft zwar billige Hilfskräfte, für die Jugendlichen ist dies aber ein Nachteil, vor allem im Hinblick auf die Qualität der Ausbildung. Da wären intelligentere Lösungen gefragt. Vorzeigebeispiele gibt es bereits. Wenn wir benachteiligten Jugendlichen tatsächlich helfen wollen, dann müssen wir sie noch intensiver betreuen und gezielt auf ihre Teilleistungsschwächen eingehen. In einer Vorlehre in einem Betrieb wird diese erhöhte Betreuung sicher nicht gegeben sein.

Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Debatte über den Berufsbildungsbericht das Jugendausbildungsprojekt Söchau bereits vorgestellt. Ebenso erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das Projekt "Jobstart" des Wiener BFI. In solchen Modellen wird die individuelle Betreuung der Jugendlichen gewährleistet. Durch die intensive Betreuung stellt sich auch der Erfolg ein. Benachteiligte brauchen mehr Unterstützung und kein niedrigeres Ausbildungsziel. Mir ist bewußt, daß die Einigung über die Vorlehre im Gesamtpaket zu sehen ist. In einer Koalition wird es immer Kompromisse geben. Diese Regelung entspricht nicht unserem Bestreben.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend stelle ich fest, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die innenpolitische Aufgabe Nummer eins ist. Mit den Vorschlägen im NAP, die von der Bundesregierung und von den Sozialpartnern akzeptiert und gutgeheißen werden, sind Akzente gesetzt worden. Die Vorkehrung, das Recht auf Ausbildung zu sichern, steht heute zur Beschlußfassung an. Die SPÖ sieht darin ein wichtiges Ziel verwirklicht. Wir stimmen diesen Vorlagen selbstverständlich zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Insgesamt werden im heurigen Herbst allein in Oberösterreich 9 750 Schulabgänger auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz gehen. Dazu kommen in Oberösterreich noch jene rund 2 000 Jugendlichen, die im Vorjahr vorübergehend in Kursen und Ausbildungsprogrammen untergebracht wurden und heuer ebenfalls auf den Arbeitsmarkt drängen. Dem stehen aber nur 6 750 offene Lehrstellen gegenüber. Die Situation ist also ernst. Da wir uns dieser ernsten Situation bewußt sind und da wir nicht gewillt sind, zu akzeptieren, daß die Jugendlichen Opfer dieser – wie ich schon einmal erwähnt habe – verfehlten Sozialpolitik werden, stimmen wir, die Bundesräte der freiheitlichen Fraktion, dieser Gesetzesvorlage zu.