Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 192

Meine Damen und Herren! Konkret auf den Punkt gebracht, werden mit dieser Regelung erstens die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die bisherigen Lizenznehmer – das sind bekanntlich A 1, max.mobil und Connect – sicherlich nicht geändert, es wird zweitens der Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung für die bisherigen Anbieter verhindert, drittens für weiteren Wettbewerb auf dem Markt gesorgt und viertens dem Staat sicherlich eine weitere Budgeteinnahme aus der Versteigerung der vierten Handy-Lizenz gesichert.

Mir ist klar, daß es für die Opposition nicht gerade gut ist, wenn die Regierungsparteien auf den Staatssäckel schauen und zu weiteren Einnahmen kommen.

Mehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist darüber nicht zu sagen. Ich möchte Sie auch nicht länger aufhalten, denn ich kann mir vorstellen, daß Sie das Ende der Sitzung schon herbeisehnen, damit jeder seine geliebte Mobilbox abhören kann, ob vielleicht eine gute oder eine schlechte Nachricht gespeichert ist. Wenn dort keine Nachricht vorzufinden ist, seien Sie bitte nicht enttäuscht. Es wollte Ihnen sicherlich ein lieber, netter Mensch eine gute Nachricht übermitteln, aber es hat eben wieder einmal, wie das so üblich ist, die Technik versagt.

Die ÖVP-Fraktion wird dieser Gesetzesnovellierung aber gerne ihre Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Pfeifer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Bürgermeister! Hast du auch eine Mobilbox? – Bundesrat Pfeifer: Ja, aber abgeschaltet!)

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte festhalten, daß der vorliegende Beschluß des Nationalrates, gegen den auch die SPÖ-Fraktion keinen Einspruch erhebt, Rechtssicherheit schafft und hilft, unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es werden keinerlei den bereits vorhandenen Betreibern zugesicherte Rechte gebrochen.

Das ist aber schon alles, was mir daran gefällt – außer vielleicht noch, daß wir auch entsprechende Einnahmen daraus zu verzeichnen haben. Aber als Bürgermeister einer flächenmäßig relativ großen Gemeinde muß ich auch meine Bedenken anmelden. Wir haben mit einem Mastenwald zu rechnen – wahrscheinlich noch verstärkt –, und es ist jetzt schon recht lustig, festzustellen, was sich alles abspielt. Abgesehen davon, daß nach der Bauordnung, nach dem Gemeindeplanungsgesetz, das Landessache ist, die Betreiber überhaupt nicht mehr fragen, sondern einfach eine Meldung abgeben, sobald der Mast steht. Man kann dann immer nur ein wenig nachschauen, wo etwas passiert. Wenn so ein Mast – das kann auch vorkommen – halbwegs ins Landschaftsbild hineinpaßt, dann geht es ja noch, aber es gibt auch Fälle, daß ein Mast auf einem Hügel errichtet wird oder mitten in einer Siedlung steht.

Ich weiß, daß irgend jemand den Grund dafür zur Verfügung stellen muß. Die Angebote in dieser Hinsicht sind recht lukrativ. Aber wir in den Gemeinden draußen müssen damit leben, und vor allem müssen auch die Nachbarn damit leben.

Herr Minister! Ich kann Ihnen sagen, ich habe es nur einmal erreicht, daß ein Betreiber den Mast nicht rot-weiß-rot lackiert stehen ließ, sondern ihn, weil er in Waldnähe aufgestellt ist, grün angestrichen hat. Das war aber ein Entgegenkommen, und das ist auch schon alles, was wir erreichen können.

Ich weiß, daß das eine Angelegenheit des Landes ist, und ich werde alles versuchen, um, falls die Möglichkeit dazu besteht, auf Kärntner Ebene unter Umständen etwas in die Bauordnung einzubringen – wenn nicht der Bund irgend etwas unternimmt. Ich bitte Sie, alles daranzusetzen, damit man das in halbwegs geregelten Bahnen über die Bühne bringen kann.

Kollege Polleruhs! Es geht auch mir ab und zu so, daß ich zwar nicht in der eigenen Gemeinde schimpfe, aber wenn ich woanders bin und keine Verbindung bekomme – das passiert auf dem