Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 28

Stückzahl steigt, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, nein, auch die Menge dessen, was man als Ausschuß bezeichnet. Auch hier entsteht wieder Ausschußware, meine Damen und Herren, und für diese Ausschußwarenerzeugung dürfen wir uns nicht hergeben. Dafür müssen wir uns zu gut sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Der große Philosoph Oswald von Nell-Breuning beschreibt es so: Wir können die Dinge so finanzieren, daß derjenige, der die Dinge zahlt, es nicht merkt, auch daß man am besten gar nicht weiß, an wem die Bezahlung schließlich hängenbleibt. Konkurrierende Ansprüche verschiedener Behörden begünstigen die Großen und stärken diese.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie unseren Bundesrat ernstnehmen wollen, dann schließen Sie sich unseren Einwendungen an. Es geht nicht darum, daß wir fünf oder sechs Tagesordnungspunkte heute durchpeitschen – wir sind kein "Peitscherlbetrieb" –, sondern wir haben hier ordentliche Arbeit zu leisten. Tragen Sie Ihren Teil dazu bei! Stimmen Sie mit uns! Lehnen Sie diese sechs Punkte zur heutigen Beschlußfassung ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.

Nach einer mir zugegangenen Information sind die Ausschußberichte am 8. Juli und am 19. Juli an die Klubs zur Verteilung an die Bundesräte ergangen. Ich kann daher der erhobenen Einwendung gegen die Tagesordnung nicht Rechnung tragen. (Bundesrat Prähauser: Der Bundesrat wird im FPÖ-Klub nicht ernstgenommen! Er wird nicht ausreichend informiert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die fraglichen Tagesordnungspunkte wurden auch später an die Klubs verteilt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten zur Vorbereitung der Abstimmung.

Präsident Alfred Gerstl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den mir bisher vorliegenden Unterlagen und Informationen kann ich den erhobenen Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht Rechnung tragen.

Somit komme ich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die der erhobenen Einwendung zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit.

Somit ist die vorgeschlagene Tagesordnung aufrecht.

Die Bundesräte Dr. Eugen Bösch und Kollegen bringen gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR den Antrag ein, die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34 von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für eine Absetzung der genannten Tagesordnungspunkte einsetzen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34 bleiben daher Gegenstand der ausgegebenen Tagesordnung.

Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG) und Bun