Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 34

der Einfluß der Politik und der Parlamentarier beseitigt werde beziehungsweise die Politik und die Parlamentarier keinen Einfluß mehr hätten.

Ich glaube, daß wir konsequent sein und uns zu den Rahmenbedingungen, die geschaffen wurden, bekennen sollten. Wir sollten nicht das eine Mal sagen, die Politik habe zuviel Einfluß, und ein anderes Mal – dann, wenn es opportun ist – beklagen, daß die Politik nicht mehr, sondern weniger Einfluß hat. Ich bin in dem Sinne für die Freiheit der Kunst und bin dafür, daß für die Künstlerinnen und Künstler alle notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ich würde mich freuen, wenn es in allen Bundesländern möglich wäre – das ist durchaus eine Kritik, die ich hier anbringen möchte –, wenn es allen Bewohnern unseres Landes möglich wäre, unter den gleichen Voraussetzungen Karten für die österreichischen Bundestheater zu bekommen. Es gibt für die Bewohner der westlichen Bundesländer da und dort Probleme, wenn es darum geht, den Zugang zu den Häusern zu schaffen. Dafür muß man sich sicherlich noch etwas einfallen lassen, wie man allen Interessenten den gleichen Zugang zu den Häusern verschaffen kann.

In diesem Sinn wird die Österreichische Volkspartei der vorliegenden Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Wir besprechen heute die Neuorganisation der Bundestheater. Im Rahmen dieser Neuorganisation der Bundestheater gewinne ich den Eindruck, daß es an Maß fehlt, nämlich an Maß der Begrenzung der Macht. Denn wird nicht durch diese Neuorganisation der Bundestheater die Exekutive gestärkt? Muß nicht dadurch die Legislative, also auch wir Bundesräte hier, eine Schwächung hinnehmen?

Ja, Herr Kollege Schöls, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, daß Kollegin Mühlwerth den Einfluß der Politik eingefordert hat. Doch sie hat jenen Einfluß der Politik gemeint, den wir im Hohen Haus als Parlamentarier nehmen können und nehmen müssen. Immerhin handelt es sich um rund 2 Milliarden Schilling – genau sind es 1,839 Milliarden Schilling –, die der österreichische Steuerzahler für die Neuorganisation der Bundestheater zu zahlen hat, und zwar jährlich. Da sollen wir jetzt weniger Möglichkeiten haben, die Verwendung dieses Geldes zu überprüfen, die Verwendung dieses Geldes zu beurteilen?

Gestern wurde uns im Ausschuß erklärt – es steht auch so im Gesetz –, daß es ein Publikumsforum geben wird. Wenn jemand behauptet, dieses Publikumsforum sei demokratisch legitimiert, dann ist er wohl ein großartiger Optimist. Aber wenn wir der Sache auf den Grund gehen, so können wir feststellen, daß das Zufallsmehrheiten sein werden, weil es einen großen Anteil des Publikums geben wird, der vielleicht zum gegebenen Zeitpunkt gar nicht dabei ist.

Wir sind gewählte oder ernannte Volksvertreter. Die Vertreter im Publikumsforum können niemals unsere Aufgabe wahrnehmen, meine Damen und Herren! Wer das behauptet, stellt uns selbst in Frage, und zwar nicht nur uns Bundesräte, sondern auch alle Abgeordneten zum Nationalrat.

Die Art von Mitbestimmung, wie sie das Publikumsforum darstellt, ist keine demokratische Mitbestimmung. Sie ist partiell interessant. Ich bejahe sie grundsätzlich. Ich halte die Bestellung des Publikumsforums für in Ordnung, bei aller Kritik, die man daran formell anbringen kann – da gibt es viele Dinge zu kritisieren, ich möchte sie nicht im einzelnen nennen –, aber uns Parlamentarier kann es in dieser Eigenschaft nicht ersetzen. Wer uns in Frage stellt, möge doch gleich sich selbst zur Verfügung stellen und sagen: Wir machen nichts mehr!

Es gäbe viele Bereiche, meine Kollegen und Kolleginnen, die man an jemand anderen übertragen und von denen man sagen könnte: Diese sollen es machen; wir machen ein Einmalgesetz,