stellen 1,8 Milliarden Schilling zur Verfügung – oder für andere Dinge X Milliarden oder Hunderttausende Schilling –, und damit ist es erledigt!
Wir machen uns durch ein solches Gesetz obsolet, und wir haben dadurch kein Mitspracherecht mehr in Kulturbelangen. Wir haben nur noch eines über das Budget. Doch Sie wissen genau, wie wenig es hier im Bundesrat zur Sprache kommt. (Bundesrat Dr. Ludwig: ... Parteipolitik!) Die Parteipolitik sprechen Sie an, Herr Kollege? – Aber natürlich gibt es da Parteipolitik! Das will doch niemand in Abrede stellen – aber hier, und nicht in einem Kulturforum oder Publikumsforum!
Wir müssen darauf achten, daß wir hier etwas zustande bringen, was der österreichischen Kulturnation zur Ehre gereicht, aber nicht etwas, bei dem das Parlament abgedankt hat und über Kultur kaum mehr mitreden kann. Da nützt es gar nichts mehr, daß Frau Ministerin Gehrer Herrn Bundespräsidenten Klestil vertritt, seine Rede verliest und beklagt, daß die Globalisierung eine wachsende Unterwerfung der Kunst unter das Gebot der Wirtschaftlichkeit hervorruft.
Wir befürchten, daß eine Event-Kultur Platz greift, wie es die letzten Ereignisse in den großen Kulturtheatern, die Herr Staatssekretär Wittmann schon bislang nicht verhindern konnte oder wollte, zeigen. Er hat da nie eingegriffen. Sie tun hingegen so, als hätte der Staatssekretär ständig in die Kulturbelange eingegriffen. Er hat nicht eingegriffen und hat sein Nichtagieren als Nichtzensur dargestellt.
Es ist zwar nichts passiert, aber wir konnten mitreden – schwach, wenig, nicht immer sehr kompetent. Aber jetzt wird uns dieses geringe Recht auch noch genommen, und der Herr Staatssekretär ist stolz auf diese Regelung, die gemäß Artikel 1 3. Abschnitt § 13 Abs. 6 lautet: "Die Aufsichtsräte (...) sind gegenüber dem Bundeskanzler beziehungsweise gegenüber dem entsendenden Bundesminister über die Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Auskunftserteilung verpflichtet."
Ich finde, es ist ein Hohn auf den Parlamentarismus, daß wir uns dieses Recht entgehen und kraft Ihres Mehrheitsentschlusses nehmen lassen. Wir stimmen ja dagegen!
Dann spricht auch noch der Herr Bundespräsident, vertreten durch Frau Gehrer: Wir brauchen Sponsoren und Mäzene! – Also bitte sehr, das ist schlichtweg eine lächerliche Aussage dieser beiden Personen, der einen durch die Worte der anderen. Ein Staat, in welchem die Kulturausgaben steuerlich nicht begünstigt sind, wird niemals Sponsoren und Mäzene in größerer Zahl auftreiben können – bestenfalls Philanthropen.
Wenn der Herr Staatssekretär und andere Personen hier im Hause meinen, wir brauchten welche und müßten uns gewissermaßen am Globus ein Beispiel nehmen, dort, wo überall Theater geführt werden, so muß ich sagen: Überall sind die gesetzlichen Voraussetzungen total andere! Wir können doch nicht hier bei einem Gesetz über unseren Kulturbetrieb, obwohl er von der parlamentarischen Budgetgebung abhängig ist, behaupten, daß wir auf das, was da passiert, überhaupt keinen Einfluß mehr nehmen können.
Ich finde, daß dieses Gesetz lächerlich ist. Es ist beschämend für uns und daher abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.10
Präsident Alfred Gerstl:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. Ich erteile es ihm.10.10
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung zur Frage des Publikumsforums und der Rolle des Parlaments in diesem Zusammenhang.Das Publikumsforum hat in keiner Weise die Aufgabe, die Rolle des Parlaments zu übernehmen, sondern es ist so, daß die Publikumsgespräche, die derzeit bei allen Theatern geführt wer
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