10.59
Bundesrat Karl Drochter
(SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zu dem vom Kollegen Scherb eingebrachten Entschließungsantrag und seinen polemischen Anmerkungen zur ÖVP in Oberösterreich brauche ich nichts zu sagen, denn darauf werden sicherlich die Bundesräte der ÖVP Oberösterreich die notwendigen Antworten finden.Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Bundesrat Scherb, besonders hinsichtlich dessen, was Sie zum Modell der Freiheitlichen Partei kundgegeben haben. Ich habe den Eindruck, daß das mehr ist als ein Brief an das Christkind. Es ist für mich ein "Wirr-Pool-Modell" der Freiheitlichen Partei. (Bundesrat Mag. Gudenus: Whirlpool! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ein sehr vernünftiges Modell!)
Es gibt vernünftige Whirlpools, das habe ich aber nicht gemeint, sondern ich habe es betont gesagt: Das ist ein "Wirr-Pool" des Kollegen Scherb. Den feinen Unterschied können Sie merken, wenn Sie in einen Whirlpool baden gehen. Wo es aber einen "Wirr-Pool" gibt, das wissen Sie von der Freiheitlichen Partei am besten, denn da gibt es seit Monaten nur Wirrnisse! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber nun zu dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz. Sie von der FPÖ haben sich nicht sachlich damit auseinandergesetzt, sondern nur immer wieder polemisch in die Diskussion eingegriffen. Sie haben noch nie einen Beitrag zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geleistet.
Vorrangig ging es dabei um die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien; das wissen Sie ganz genau. Wir sind froh, heute behaupten, aber auch nachvollziehen zu können, daß die künftige Liberalisierung des Marktes und die zu erwartenden Preissenkungen nicht nur der Großindustrie zugute kommen, sondern daß auch die Haushalte und die Gewerbebetriebe von den künftigen Preissenkungen profitieren werden. Wesentlich ist, daß auch weiterhin die Sozialpartner – und dazu stehen wir – bei der Preisregelung werden mitwirken können.
Bei den Verhandlungen ging es vor allem darum, für eine österreichische Lösung einzutreten, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die öffentlichen Mehrheiten – zu diesen stehen wir auch – von Bund und Land abzusichern. Es war uns auch wichtig, die einheimische Braunkohle und somit vor allem steirische Arbeitsplätze durch die weitere Verstromung der Braunkohle bis zum Jahr 2008 weitgehend absichern zu können.
Das ElWOG tritt mit 19. Februar 1999 in Kraft und ermöglicht in der ersten Phase vor allem Großunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 40 Gigawatt die freie Wahl ihres künftigen Stromlieferanten. Des weiteren wird in der Novellierung dieses Gesetzes aber auch sichergestellt, daß ab 19. Februar 2000 schon Großabnehmer von mindestens 20 Gigawatt und ab dem Jahr 2003 Abnehmer von mindestens 9 Gigawatt frei am Markt werden einkaufen können. Aber auch den mittleren und kleineren Industrieunternehmen soll danach der völlig freie Marktzugang im In- und im EU-Ausland ermöglicht werden.
Durch den sich sukzessive entwickelnden Wettbewerb werden wir sicherlich eine Strompreissenkung erreichen können, und damit wird sicherlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe entscheidend verbessert, aber in der Folge – und davon gehe ich aus – auch ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigung geleistet werden.
Laut einer Studie, die von der Universität Köln erstellt wurde, ist zu erwarten, daß europaweit die Strompreise um rund 10 Prozent gesenkt werden. Die Strompreissenkung wird auch im Alltag bei Verbrauchsgütern und somit im Haushalt und in den Familien spürbar werden.
Österreich hat mit seinem Anteil von 26 Prozent erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch in Europa eine Vorreiterrolle. EU-weit sind bis jetzt nur 5 Prozent des Verbrauches durch erneuerbare Energieträger abgedeckt worden. Laut EU-Weißbuch ist es eine Zielsetzung der EU, bis zum Jahre 2010 den Anteil von 5 Prozent auf 12 Prozent zu steigern, um damit die politische und die Importabhängigkeit bei den Primärenergieträgern zu senken.
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