dert, im Sinne der oben dargestellten Ausführungen folgende Maßnahmen beziehungsweise Gesetzesvorschläge vorzubereiten:
1. Reformierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Kriterien unter folgenden Gesichtspunkten:
– Organisation eines Poolmodells, wobei die Preisbildung auf Poolebene stattfindet
– Sicherung des Netzausbaus durch Ausschreibungen und Infrastrukturzuschläge
– Aufrechterhaltung der Versorgungspflicht für Tarifkunden
– Schutz der Tarifkunden durch Preisaufsicht
– Ausschreibung der Versorgungsgebiete
2. Umsetzung folgender (eigentumsrechtlicher) Ergänzungen zum Poolmodell:
– Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde
– Schaffung einer österreichischen Netzholding
– Förderung der Errichter und Betreiber von Regenerativenergieanlagen, insbesondere durch Schaffung eines fairen und zumindest dem EU-Durchschnitt entsprechenden Einspeistarifs, und die Befreiung erneuerbarer Energieträger von der Elektrizitätsabgabe
– Sicherstellung eines stetig steigenden Anteils an Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, verbunden mit einer diesbezüglichen jährlichen Berichterstattung.
*****
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das diesem Entschließungsantrag zugrundeliegende Poolmodell erfüllt, wie gesagt, alle Punkte, die von Dr. Leitl gefordert wurden, sodaß besonders Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, diesem Entschließungsantrag zustimmen können.
Abschließend möchte ich Herrn Andreas Unterberger aus der "Presse" vom 18. Juli zitieren: "Der Frühlingshauch von Liberalisierung, der in den letzten Jahren durch Österreich wehte, ist zu Ende" und "wurde durch einen Gegenangriff der Regulierer und scheinheiligen Patrioten gestoppt." – Ende des Zitats.
Herr Unterberger zeigt in diesem Artikel auf, daß die Landesenergiegesellschaften mit ihren überhöhten Strom- und Gaspreisen Hauptverursacher der österreichischen Standortprobleme und des "Privilegienstadels" sind. Laut Unterberger kann es, so wie beim Telefon, bei der gesamten Infrastruktur nur um eines gehen: um die dringliche und rasche Herstellung eines echten Marktes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem ElWOG werden wir diesen echten Markt leider nicht erreichen. Wir Freiheitlichen haben Ihnen eine praktikable und konstruktive Lösung aufgezeigt, die in anderen Ländern bereits etabliert ist. Wir werden daher gegen das ElWOG stimmen, und wir bitten Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der von den Bundesräten Mag. Scherb und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite