Wir Freiheitlichen stellen Ihnen ein schlüssiges Konzept zur Neustrukturierung der österreichischen E-Wirtschaft vor, das ein Kombinationsmodell einer Netzholding mit Einspeiserpool darstellt. Die Holding sichert hinsichtlich des Zugangs eine rein österreichische Lösung. Überwacht werden soll diese Netzholding von einem unabhängigen Regulator. Der Pool schafft Wettbewerb zwischen den einzelnen Produzenten und zwingt diese, kostengünstig anzubieten. Dieses Poolmodell setzt auf die Entflechtung der Bereiche Erzeugung, Transport, Verteilung und Verkauf von Energie.
Der Verbund und alle EVUs sollen ihr Netz in eine Holding einbringen und erhalten entsprechende Anteile an der Holding. Die Netzholding regelt die Stromdurchleitung, kontrolliert die Spannungserhaltung, erstellt Prognosen und betreibt gegebenenfalls Stützkraftwerke. Die Netzholding betreibt das Netz und organisiert den Pool.
Ein unabhängiger Regulator kontrolliert – ähnlich wie im Telekom-Bereich – die Netzholding. Dieser unabhängige Regulator muß sich hinsichtlich der Netzkosten an effizienten Netzbetreibern im Ausland orientieren sowie Preis- und Kostentransparenz schaffen.
Die Netzholding organisiert, wie gesagt, den Pool. Die EVUs, Kleinkraftwerke und industrielle Anbieter sowie Anbieter erneuerbarer Energien speisen in den Pool ein. Der Pool funktioniert wie eine Strombörse. Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Der Pool übernimmt dann die stufenweise Marktöffnung der Haushaltsebene, was eines der Ziele ist.
Ziel ist vor allem auch die freie Lieferantenwahl. Zwischen den einzelnen Anbietern im Pool herrscht Wettbewerb. Jeder Produzent, der zu günstigen Preisen anbietet, kann in den Pool einspeisen.
Durch dieses von uns ausgearbeitete Modell könnte die Ineffizienz des österreichischen Systems aufgehoben werden.
Viele europäische Länder, wie zum Beispiel Norwegen, Schweden und Großbritannien, haben uns gezeigt, daß eine weitgehende Liberalisierung des Strommarktes möglich ist. Mit dem ElWOG wird dies leider an Österreich vorbeigehen. Das ElWOG zielt darauf ab, den geschützten Bereich solange wie möglich zu bewahren.
Herr Minister Farnleitner! Sie haben gestern im Ausschuß die Meinung vertreten, daß die Liberalisierung und Marktöffnung viel schneller, als im ElWOG vorgesehen, verwirklicht werden wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn es so wäre, teile aber Ihren Optimismus nicht, weil ich aus eigener Erfahrung die starken Bewahrungs- und Verhinderungsabsichten der Energieunternehmen in Österreich kenne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Vorschlag, dem sogenannten Poolmodell, könnten wir eine nachhaltige und weitgehende Liberalisierung des E-Marktes erreichen. Dadurch könnten auch die für die österreichische Wirtschaft besonders wichtigen klein- und mittelständischen Unternehmen von günstigen Strompreisen profitieren, was wiederum ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken würde.
Ich bringe daher den Ihnen bereits vorliegenden, von uns ausgearbeiteten, konstruktiven und sehr umfangreichen Entschließungsantrag ein. Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Kollegen betreffend die Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird zu einer Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien aufgefor
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