Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 52

Rolle. Auch aus der Präambel des Antrages des Steiermärkischen Landtages geht hervor, daß es um die Standortsicherung für den Kohlebergbau in Bärnbach geht.

Aufgrund dieser Überlegung, meine Damen und Herren, darf ich namens meiner Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen, der darauf abzielt, die beachtliche Bedeutung der kalorischen Energieerzeugung sicherzustellen. Hierzu bedarf es einer ausgewogenen Abstimmung zwischen Anrainer- und Betreiberinteressen. Das heißt, Ökologie und Ökonomie sind aufeinander abzustimmen. Deshalb erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Regierungsvorlage, mit der das geltende Bergrecht novelliert wird, dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen, die den Interessen der betroffenen Anrainer und den Betreibern so gerecht wird, daß eine moderne und ökologisch verträgliche Rohstoffgewinnung dauerhaft gesichert wird.

Meine Damen und Herren! Ich darf auch gemäß § 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates das Verlangen einbringen, über den Entschließungsantrag der unterfertigten Bundesräte eine namentliche Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Weilharter und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 3 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Bundesrat Bieringer: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung: Bitte, Herr Präsident.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung) : Ich bin der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag in keiner wie immer gearteten Weise in Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3 steht, und verlange daher, daß dieser Entschließungsantrag nicht in Verhandlung genommen wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Bieringer! Verlangen Sie eine Debatte über diesen Antrag?

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Ich brauche keine Debatte. Ich stelle nur fest, daß dieser Entschließungsantrag in keinem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3 steht und meiner Meinung nach nicht in Verhandlung genommen werden kann.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Dr. Tremmel ist zu Wort gemeldet.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung) : Zur Geschäftsordnung: Der Entschließungsantrag ist entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß § 54 ordnungsgemäß gezeichnet und daher formal richtig. Er müßte deswegen, weil die entsprechenden formalen Voraussetzungen gegeben sind, in Verhandlung genommen werden.