Vindl;
Weiss, Mag. Wilfing, Winter, Wolfinger.
Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:
Dr. Böhm, Dr. Bösch;
Eisl;
Mag. Gudenus;
Dr. Harring, Haunschmid;
DDr. Königshofer;
Mühlwerth;
Ram;
Mag. Scherb;
Dr. Tremmel;
Weilharter.
*****
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich bitte ferner jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Scherb und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vor. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit.
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen ... (Bundesrat Weilharter: Zur Geschäftsordnung!) Einen Moment. (Bundesrat Kone#ny: Wir sind im Abstimmungsvorgang!) Bitte, wir sind mitten im Abstimmungsverfahren.
Sie haben gehört, über welchen Tagesordnungspunkt wir jetzt abstimmen, nämlich über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
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