Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 66

auch Pfarrfeste gibt, die denselben Charakter haben und genauso durchgeführt werden, nämlich für Kirchenrenovierungen, Orgelankäufe und neue Glocken.

Auch für den Fremdenverkehr erachte ich diese Veranstaltungen als sehr wichtig, gerade wenn man von Tourismusrückgang – und ich weiß nicht, was noch alles – spricht. Aber ich sage, auch in diesem Zusammenhang sind Zeltfeste wichtig, weil die Gemeinde bei solchen Veranstaltungen – zumindest in meinem Heimatort – auch Gästeehrungen durchführt. Ich kann euch sagen, welch große Freude die Gäste haben, wenn sie eine Urkunde bekommen. Sie sagen: "Guck mal! Schau, ich bin hier geehrt worden." – Soll man das alles verbieten? (Bundesrat Dr. Harring: Es widerspricht dir ja niemand!) Nein, überhaupt nicht! Widersprich nicht, lieber Freund! Das ist eine Tatsache, so läuft das Leben auf dem Lande draußen ab, wobei wir hier schon ... (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )  – Nein, nicht deshalb gibt es ein Zeltfest, sondern die Gelegenheit wird wahrgenommen, um mit den Menschen zusammenzukommen. Das ist das Wichtigste, wobei ich schon meine – auch dafür bin ich zu haben –, daß gewisse Veranstaltungen nicht ausarten dürfen. Das ist schon klar. (Bundesrat DDr. Königshofer: Keine darf ausarten!)

Unter "nicht ausarten" verstehe ich aber etwas anderes, nämlich "Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen". Das war in Kärnten ohnehin immer schon so: Wasserrecht, Hygiene, baurechtliche Regelungen – all das ist ja bereits abgehandelt worden. Da war ja immer alles korrekt.

Frau Kollegin Haunschmid! Ich habe den Eindruck, Sie haben das alles entweder nicht verstanden, nicht kapiert oder wollen es nicht verstehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Haunschmid: Ich verstehe schon!) Ich gebe Ihnen einen guten Rat, Sie müssen sich nicht daran halten! Aber: Schauen Sie lieber nicht in den Spiegel! Ich weiß nicht, ob ihr bei den Freiheitlichen einen eigenen Spiegel habt, er würde zerspringen. Wenn Sie nämlich in diesen Spiegel – vielleicht benenne ich ihn Haider-Spiegel – hineinschauen, dann schaut zum Schluß der Rosenstingl heraus. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Seien Sie vorsichtig, wenn Sie hier von Moral – und ich weiß nicht, was noch allem – reden! (Bundesrat Dr. Harring: Zu welchem Thema sprichst du?) Genau zu jenem Thema, das deine Kollegin nicht versteht oder nicht verstehen will; das habe ich mittlerweile mitgekriegt. Aber eines verstehe ich noch immer nicht. Ich will jetzt gar nicht von der Getränkesteuer und all dem, was Sie dahergeredet haben, sprechen. Diese Einnahmen sind sehr wichtig für die Gemeinde.

Eines verstehe ich nicht, Frau Kollegin, und das gilt auch für die FPÖ, und zwar daß ihr gegen diese Gesetzesnovelle betreffend Zeltfeste seid. Dr. Haider ist doch eigentlich bei diesen Zeltfesten groß geworden. Weiß er davon, daß ihr gegen Zeltfeste seid? Und wenn ihr gegen alles andere seid, seid ihr auch gegen die Vereine. Auch das muß man ... (Bundesrätin Haunschmid: Ich habe gesagt: Ich bin nicht gegen die Zeltfeste! Sie legen das nur so aus!)  – Eben! Ja, genau das ist es! (Bundesrätin Haunschmid: Ich bin gegen die Abgabenordnung!)

Nein, nein, nein! Das ist die Doppelbödigkeit. Ich glaube nicht, daß Dr. Haider das weiß. Ich werde es ihm aber auch nicht sagen. Ich kann euch das versprechen. Macht das untereinander so aus, wie ihr wollt! Seine politischen Auftritte bei Zeltfesten sind bekannt; und wehe, er könnte das nicht mehr machen, dann würde er euch etwas erzählen!

Die SPÖ wird für die Gesetzesnovelle stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir befassen uns heute mit der Novellierung der Gewerbeordnung, die endgültig klarstellt, was bereits in der Praxis üblich ist. Diese Novellierung bringt aber auch eine Reihe von Entlastungen für die Wirtschaft und eine Reihe von Erleichterungen für die Gastwirte.