scheinlich sogar besser regeln können, wie es auch in vielen Bundesländern durch viele Jahre und Jahrzehnte hindurch bestens geklappt hat.
Das war aber nicht möglich, weil keine Einstimmigkeit zu erzielen war. Daher war es notwendig, für die Zukunft der Vereine und der Feuerwehren, die gefährdet waren, und im Interesse der Erhaltung der dörflichen Kultur etwas zu unternehmen, das heißt, eine Änderung der Gewerbeordnung mit Ausnahmebestimmungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstige juristische Personen vorzunehmen. Es heißt in dieser Novelle: "... durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die ... gemeinnützig, die mildtätig oder kirchlich tätig sind." – Und da kommt eben ein Ansatz von uns Freiheitlichen hinzu.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, insbesondere Sie von der sozialdemokratischen Fraktion: Wo ist denn definiert, was "gemeinnützig" und was "mildtätig" ist? – "Kirchlich" wird vielleicht weniger ein Problem sein. (Bundesrat Pfeifer: Das kann auch nicht die FPÖ festlegen!) – Nein! Wir wären gerne bereit dazu, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn es nur irgendwo stünde. Aber daß nur in der Satzung des jeweiligen Vereines im § 1 steht, der Verein ist – sage ich jetzt – mildtätig, ist gemeinnützig, das ist zuwenig. Da gibt es sicher viele Österreicher, die meinen, das sei vielleicht etwas zuwenig.
Man könnte das zum Beispiel in der Reform des Vereinsrechtes festhalten. (Der Redner hält ein Buch mit dem Titel "Reform des Vereinsrechtes" in die Höhe.) Da gibt es jetzt österreichweit eine Reform des Vereinsrechtes. (Bundesrat Kone
#ny: Die gibt es eben nicht!) Der Herr Bundesminister kennt diese ganz bestimmt, vor allem deshalb, weil man, glaube ich, 50 Jahre darüber geredet hat und es seit zehn Jahren eine Kommission gibt. Da könnte man nun festlegen, was ein gemeinnütziger oder ein mildtätiger Verein ist. Man könnte beispielsweise auch etwas über die Kontrolle hineinschreiben. Sie finden nur in diesem Buch ... (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) – Ja. Da gebe ich dir recht. Aber auch Kontrollbestimmungen gehören dort hinein.In Eberndorf ist es natürlich ganz anders. Herr Bürgermeister Pfeifer hat gesagt: Ich als Bürgermeister weiß natürlich, was mit dem Geld der Freiwilligen Feuerwehr passiert. – In allen Gemeinden wird es aber nicht so sein, daß der Bürgermeister immer die widmungsgemäße Verwendung feststellt, wie es bei dir der Fall ist. (Bundesrat Pfeifer: Der Bürgermeister ist der oberste Chef der Feuerwehr! Auch in freiheitlichen Gemeinden!)
Ja, gut! Es gilt aber, einen gewissen Bedarf zu prüfen, ob das Geld wirklich widmungsgemäß verwendet wird. Das ist auf der ganzen Welt so. Jeder ordentliche Verein, der keine Bedenken hat, hat auch überhaupt nichts dagegen. (Bundesrat Pfeifer: Herr Kollege! Wenn du dich damit beschäftigt hättest, wüßtest du, daß es eine Jahreshauptversammlung gibt, Finanzen geprüft werden, Rechnungsprüfer ...!) – Rechnungsprüfer! Ja, gut! Wenn das immer so ist, sind wir natürlich sehr damit einverstanden. (Bundesrat Kone
#ny: Manche Bilanzen stimmen ja, auch wenn das die FPÖ schon nicht gewöhnt ist!) – Das war jetzt wieder ein hochinteressanter Zwischenruf des Herrn Kollegen Kone#ny; aber bitte.Meine Damen und Herren! Aus dieser Frage abzuleiten, daß man die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung oder vielleicht auch der Wettbewerbsverzerrung zur Gastronomie – wie es Kollegin Haunschmid angezogen hat – fordert, daß also wir Freiheitliche deshalb gegen Vereine, gegen Feuerwehren sind, wer das behauptet, der ist entweder nicht richtig informiert oder sagt bewußt die Unwahrheit. Ich wiederhole von hier aus: Wir sind für die Vereine. Wir gehen gerne auf Zeltfeste. Wir sind für die Vielfalt in den Ländern und in den Dörfern. Wir sind aber auch für eine positive Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und den Gastronomen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Kollege! Ich lese Ihnen gleich etwas vor. Ich muß sagen, ich bedauere, daß die sozialdemokratische Fraktion die Debatte in erster Linie dazu benützt, die Vereine und die Gastronomiebetriebe auseinanderzudividieren und in der Koalition vielleicht ein wenig schlechte Stimmung zu machen. Herr Kollege Pfeifer ist ja freundlich und nett als Kärntner. Aber wenn sich sein Kollege, der auch im Bundesrat sitzt, Herr Magister Repar, in Form von Presseaussen
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