Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 70

dungen diesem Thema nähert, hört sich das ganz anders an. Da hört sich das nicht so freundlich, klasse und schön an, wie du es erzählt hast.

Herr Kollege Repar – heute ist er nicht anwesend, wahrscheinlich wollte er das nicht sagen – schreibt in einer Aussendung "Schändliches Doppelspiel von FPÖ und ÖVP" – anscheinend haben wir schon irgendeine Art von Koalition – "gegen Vereinsinteressen. ,Diese Agitation von FPÖ- und ÖVP-Vertretern gegen die kürzlich beschlossene Novelle der Gewerbeordnung ist schärfstens zurückzuweisen‘, stellt heute Kärntens SPÖ-Landesgeschäftsführer Bundesrat Harald Repar fest." (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

"Die SPÖ sehe die Neuregelung, wonach Vereine" ... – und so weiter und so weiter – "als sinnvolle Regelung ... an. Es sei geradezu ein Anschlag gegen das Vereinsleben, wenn nun ÖVP-Vertreter ..." – Ich weiß nicht, lassen Sie sich das gefallen? – Gut, die Aussendungen vom Kollegen Repar erscheinen sowieso nur in der "Kärntner Tageszeitung". Da liest es kein Mensch. Darum mache ich es jetzt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich, was der Kollege dort sagt.

"Es sei geradezu ein Anschlag gegen das Vereinsleben, wenn nun ÖVP-Vertreter wie Landtagsabgeordneter Hinterleitner" – das ist ein Kärntner Abgeordneter – "Verfassungsklagen androhen oder FPÖ-Vertreter gar zu einem Wirteboykott gegen Nationalratsabgeordnete aufrufen, .... Repar bezeichnete diese Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ als ,schändliches Doppelspiel gegen die Vereinsinteressen‘. Der wichtige Stellenwert ..." – und so weiter. – Zitatende.

So wird das benützt, und zwar, um auseinanderzudividieren, um die Vereine gegen die Gastronomen, die Gastronomen gegen die Vereine und offensichtlich auch die beiden Regierungsparteien gegeneinander aufzuhetzen. (Bundesrat Pfeifer: Wir haben von der FPÖ gelernt!) Unser Standpunkt, lieber Freund, ist klar und eindeutig: Wir sind für ein buntes Vereinsleben. Wir sind für jede Unterstützung der – wie du gesagt hast – über 100 000 ehrenamtlichen Funktionäre. Wir sind aber auch für eine vernetzte Betrachtung dieser Problematik, und daher sind wir gegen Wettbewerbsverzerrungen. (Bundesrat Pfeifer: Das ist die Doppelbödigkeit!) Wir sind eben für Chancengleichheit für Vereine und Gastronomiebetriebe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es eine logische Forderung, zu sagen, in diesem Zusammenhang hätte man auch über die Abschaffung der Getränkesteuer reden können – natürlich verbunden mit einem Ersatz für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich. Es werden auch andere Dinge finanziert. Gerade das wäre sehr notwendig gewesen. Ich sage, das wäre ein Ansatz in Hinblick auf die Harmonisierung der Steuern, wovon der Herr Bundesminister für Finanzen immer wieder spricht. Diese anachronistische Abgabe gehört wirklich einmal abgeschafft.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch, von welcher Größenordnung wir hier reden. Es gibt Schätzungen, daß es in Österreich im Durchschnitt jährlich 10 000 Zeltfeste gibt. Bei diesen 10 000 Zeltfesten wird ein Umsatz von geschätzten 5 Milliarden Schilling gemacht. (Bundesrat Steinbichler: Wirtschaftsfaktor!)  – Das ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Aber, Herr Kollege, der Steuerausfall, der damit aus Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer verbunden ist – das werden Sie wissen –, liegt bei rund 1 Milliarde Schilling. Auch die Gemeinden verzichten bei der Getränkesteuer von Vereinen – da gibt es Schätzungen – auf 100 Millionen Schilling, weil die Bemessungsgrundlage der Getränkeabgabe bei den Vereinen nicht vom Verkaufspreis, sondern vom Einstandspreis her berechnet wird. Auch das ist ein Thema.

Wir Freiheitliche sagen aber, das ist in Ordnung, wenn es den Vereinen zur Erhaltung der Lebensfähigkeit und der Leistungsfähigkeit dient. Wir sehen – damit komme ich zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen – überhaupt keinen Widerspruch darin, sich für faire Wettbewerbsbedingungen bei der Gastronomie einzusetzen und gleichzeitig das hervorragend organisierte Vereinsleben in ganz Österreich zu unterstützen. Der Erfolg von Gastbetrieben und Vereinen bedingt sich gegenseitig. Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler das Wort. – Bitte.