Man kann über die Pensionsnovelle oder Pensionsreform denken, wie man möchte, aber sie hat, obwohl sie in manchen Bereichen auch schmerzlich war, dazu beigetragen, daß wir sagen können, das Pensionssystem ist weit über dieses Jahrtausend hinaus gesichert.
Ich denke etwa auch an die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes durch flexiblere Bestimmungen, durch die den einzelnen Branchen über Kollektivverträge die Mitbestimmung möglich ist, um angepaßt entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ich denke auch an die Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz. Diese werden immer locker weggeschoben, aber das sind ganz wichtige Maßnahmen, auch letztlich im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer. Ich denke auch an die ebenfalls aus der Diskussion entschwundenen Karenzgeldbezieher und Arbeitslosengeldbezieher, die erst jetzt die Möglichkeit bekommen, auch einen gewissen Zuverdienst zu lukrieren.
Nun zum heutigen Paket. Ich glaube, daß es notwendig war, daß diese Regelungen rund um die geringfügig Beschäftigten zustande gekommen sind. Es war nicht einsehbar, daß ein Arbeitnehmer, wenn er sich versichert, aufgrund der Geringfügigkeit einen unterschiedlichen Beitrag – je nachdem, ob er Arbeiter oder Angestellter ist – bezahlt. Ich begrüße die Regelung mit den 540 S, begrüße aber auch, daß geklärt wurde, wie im Falle der Krankheit das Krankengeld und das Wochengeld aussieht. All das wurde geregelt, und das ist absolut wichtig.
Des weiteren erfolgten Klarstellungen im Bereich der freien Dienstnehmer. Es gibt nunmehr klare Abgrenzungen. Auch da ist die Frage des Wochengeldes geregelt worden.
Oder: Einbeziehung der Feuerwehrleute. Heute haben wir schon sehr viel über Vereine und Feuerwehren gesprochen. Aber die Einbeziehung der Feuerwehrleute in die Unfallversicherung zu einem Jahresbeitrag in der Höhe von 30 S ist eine großartige Sache. Das hat Kollege Engelbert Weilharter vorhin übersehen. Das sind Kosten, die den Ländern erwachsen, und zwar im Ausmaß von etwa 1,5 Millionen Schilling in ganz Österreich. Ich glaube, daß die einzelnen Länder ihren Anteil daran verkraften können werden, vor allem weil es dabei um Menschen geht, die freiwillig in Sozial- und Hilfsdienste eintreten.
Ich möchte nicht allzu lange sprechen. Kollege Drochter hat vieles bereits angesprochen.
Auch die Frage der Rückzahlung der Beiträge über die Höchstbemessungsgrundlage hinaus wurde so geregelt, daß es eigentlich paßt, um ein klares Wort dazu zu sprechen. Ich vergesse jetzt alles andere, um kürzer zu werden.
Ein besonderes Anliegen – das wurde bereits angesprochen – ist mir die Liste der Berufskrankheiten. Nunmehr ist in dieser Novelle "nur" – unter Anführungszeichen – die Frage der chemischen Stoffe gelöst worden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Der Kollege hat recht, teilweise sind sie schon in Österreich erfaßt. Aber Teile sind neu dazugekommen, und das wurde geregelt.
Was ich auch in Erinnerung bringen möchte, ist eine Anregung aus meiner Gruppe, nämlich auch Krankheiten an der Wirbelsäule, die durch rotierende Schwingungen von Traktoren, Raupenfahrzeugen, LKWs und ähnlichem erzeugt werden, in die Liste der Berufskrankheiten einzubeziehen. Ich habe der Frau Ministerin die Unterlagen geschickt und sie gebeten, eine Lösung zu suchen. Ich weiß, daß daran gearbeitet wird, und ich hoffe, daß 1999 eine Entscheidung in positiver Richtung fallen wird. Denn es könnte damit vielen erkrankten Menschen geholfen werden. Ich glaube, das kann nicht so schwierig sein, da im Nachbarland Deutschland diese Frage schon geregelt ist und diese Erkrankungen der Wirbelsäule bereits in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wurden.
Nun noch ein paar Worte zu der Regelung bezüglich der Zahnkronen. Endlich – so darf ich sagen – wird eine langjährige Arbeitnehmerforderung, die der Niederösterreichische ÖAAB immer sehr vehement vertreten hat, doch auch geregelt. Mit 1. 1. 1999 wird es soweit sein. Egal, ob dieser Gesamtvertrag zustande kommt oder ob der schon eingebrachte – wenn ich richtig informiert bin – Initiativantrag zum Tragen kommt, eines wird passieren: Dieser festsitzende Zahnersatz wird billiger! Ich glaube, daß es mit dieser Regelung eigentlich gelingen müßte, viel Geld
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