Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 111

im eigenen Land zu halten und den sogenannten Zahntourismus – ich nenne in diesem Zusammenhang bewußt kein Nachbarland – zum Erliegen zu bringen.

Abschließend möchte ich noch eines anmerken: daß es der Koalition insgesamt gelungen ist – ich bitte die Kollegenschaft von den Freiheitlichen, diesbezüglich ein bißchen genauer zuzuhören! –, aus eigentlich negativen Ereignissen innerhalb der Freiheitlichen Partei und rund um die Freiheitliche Partei etwas Positives zustande zu bringen. Denn die Zeit der negativen Ereignisse, ausgelöst durch Bundes- und Landesmandatare der Freiheitlichen, hat die Koalition dazu genützt, um Arbeit in positiver Richtung in der Sozialpolitik zu leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denn die Nationalratssitzung vom 17. Juli war ursprünglich aus ganz anderen Gründen anberaumt. Positives Denken wäre angebracht! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kainz. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Dr. Tremmel: Solange die sozialdemokratische Fraktion im Rahmen der Sozialpolitik ein wesentliches Mitwirkungsrecht hat, werden wir alles daransetzen, um das System der Pflichtversicherung beizubehalten! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Ruf: So lange, bis es nicht mehr finanzierbar ist!)

Herr Kollege! Auch wenn die vielgeschmähte Koalition auch von unserer Seite nicht immer in allen Facetten begrüßt wird, meine ich doch, daß sie gerade durch die Zusammenarbeit von zwei Gruppierungen, die jetzt an dieser 55. Novelle gearbeitet haben, große Problemlösungskompetenz und Problemlösungskraft bewiesen hat. Ich denke, daß es sehr wohl Finanzierungsmöglichkeiten gäbe, etwa dann, wenn die Wirtschaft ihren Auftrag erfüllt und an der "Vollbeschäftigung" – unter Anführungszeichen – mitwirkt – ein Zustand, der die Finanzierbarkeit unseres Staatswesens ermöglichen würde. Wenn die Wirtschaft ihren Beitrag leistet, dann denke ich, daß diese Voraussetzungen auch erreichbar sind.

Nun zur 55. ASVG-Novelle: Ich bin froh, daß es gelungen ist, noch vor dem Sommer diese so gravierende Frage zu behandeln, die sich nicht nur – da gebe ich der Frau Bundesministerin völlig recht – darin erschöpft, daß es gelungen ist, eine Vorgangsweise zu erreichen, die für die Arbeitnehmer und all jene, die in dem Status sind, ihre finanziellen Einkommen nicht über Gebühr selbst bestimmen zu können, eine große Hilfe ist. Ich bin froh, daß die Frage des festsitzenden Zahnersatzes in ein Verhandlungsstadium gebracht werden konnte.

Wie Kollege Schaufler schon ausgeführt hat, bedeutet das, daß durch die Möglichkeiten in den Ambulatorien jedenfalls eine Verbilligung des Zahnersatzes und damit auch die Zurverfügungstellung für einkommensschwächere Schichten möglich wird.

Ich möchte aber noch einige andere Punkte ansprechen, die ebenfalls in der 55. Novelle enthalten sind, aber meistens untergehen, weil andere Materien eine Überlagerung bedeuten.

Die Schaffung des Wochengeldanspruches für freie DienstnehmerInnen hat jetzt in einem Schritt eine Grundlage erreicht, von der ich behaupte, daß sie uns als Funktionärinnen, die sich auch sehr massiv mit Frauenanliegen beschäftigen, zwar nicht befriedigt, aber ich hoffe, daß es noch die Möglichkeit gibt, eine Ausweitung über den Teilzeitbetrag von 2 780 S hinaus, also über diese Höhe der Teilzeitbeihilfe hinaus, zu erreichen, weil auch die Beitragssituation nicht dem entspricht. Ich anerkenne aber das Argument, daß bisher überhaupt keine Geldleistung möglich war und das immerhin ein Schritt zur Verbesserung ist.

Die Erweiterung der Berufskrankheitenliste ist eine alte Forderung auch der Gewerkschafter, und zwar nicht nur im Bereich des Stützapparates. Ich gebe aber Kollegen Schaufler völlig recht, daß alles daranzusetzen ist – auch für jene Berufsgruppen, die davon betroffen sind –, eine Verbesserung zu erreichen.