Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 112

Ich möchte dennoch in den Vordergrund stellen, daß gerade in der Frage der chemischen Faktoren im Zusammenhang mit Berufskrankheiten eine Verbesserung möglich war, was für den Arbeitnehmerschutz von großer Bedeutung ist.

Ich sehe, daß ich mich sehr kurz fassen muß. Ich möchte all jene Punkte, die auch Kollege Drochter schon angesprochen hat, wegfallen lassen und noch einmal darauf hinweisen, daß in Oberösterreich 60 000 Unterschriften betreffend die Aufrechterhaltung der Zahnambulatorien und 40 000 Unterschriften betreffend den festsitzenden Zahnersatz im Bereich der Ambulatorien geleistet wurden. Ich möchte der Frau Bundesministerin für ihre Standfestigkeit in dieser Frage und auch all jenen, die daran beteiligt waren, daß es zu dieser angesprochenen Lösung gekommen ist, sehr herzlich danken. (Beifall eines Bundesrates der SPÖ.)

Mein Appell richtet sich an die ÖVP und vor allem an die Kollegen des ÖAAB, in dieser Frage keinesfalls mehr weichen Kompromissen zuzustimmen. Es muß zu dem, was jetzt angekündigt und vereinbart wurde, auch kommen, sodaß mit 1. 1. 1999 diese Lösung auch tatsächlich in der Praxis greifen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur noch einmal auf die freiwillige Redezeitbeschränkung, auf die wir uns geeinigt haben, hinweisen. Es ist leider so, daß diese Uhr, wenn sie zum Beispiel auf 5 Minuten eingestellt ist, bereits nach 3 Minuten zu blinken beginnt. Sie beginnt 2 Minuten vor dem Ablauf der vorgesehenen Zeit zu blinken, und dann erst kommt das konstant rot leuchtende Licht. (Bundesrätin Kainz: Das ist unfair!) Daher geht mein Ersuchen an alle Kolleginnen und Kollegen, sich vom blinkenden Licht, noch dazu bei der 5-Minuten-Redezeitbeschränkung, nicht allzusehr irritieren zu lassen. Es ist dann noch 2 volle Minuten Zeit, bis das rote Licht konstant leuchtet.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Er profitiert jetzt davon!)

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es ist mir noch nie passiert, daß mich jemand aufgefordert hat, länger zu reden. Ich darf Ihnen aber versichern, daß ich meine Rede nicht so anlegen werde.

Frau Kollegin Kainz hat mir zwei Stichworte gegeben, die ich gerne aufgreife. Das erste war das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie zum System der Pflichtversicherung. Ich möchte namens meiner Fraktion und vor allem namens des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes betonen, daß wir uns selbstverständlich auch zu diesem System der Pflichtversicherung als Grundvorsorge bekennen, daß wir nichts von jenen Experimenten, die unter dem pseudoliberalen Mäntelchen der Versicherungspflicht stattfinden, halten und daß wir klar an der Pflichtversicherung (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , aber auch am bestehenden System der 28 Sozialversicherungsträger und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung festhalten. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum zweiten Stichwort: Sie hat gesagt, daß wir uns nicht weichklopfen lassen sollen, wenn es um die Regelung bezüglich Zahnersatz geht. Frau Kollegin Kainz! Es soll jetzt kein Vaterschaftsstreit begonnen werden. Es haben zweifelsohne die verantwortungsbewußten Sozialpolitiker in den Regierungsparteien sehr viel Energie einsetzen müssen, um zu dieser Lösung zu kommen. Ich möchte allen Verhandlern herzlich dafür danken, daß sie nicht die Nerven weggeschmissen und dem Druck der Medien nachgegeben und gesagt haben: Okay, dann stellen wir das halt zurück und regeln es im Herbst. – Wir haben danach getrachtet, diese Regelung noch vor dem Sommer durchzuziehen. Wir sollten uns auch durch Geschäftsordnungstricks hier im Bundesrat nicht darin behindern lassen, daß diese Regelungen auch tatsächlich die verfassungsrechtliche Zustimmung bekommen.

Ich darf bei dieser Gelegenheit an etwas erinnern: Alle, die vor drei Jahren in die Bundeshauptstadt gefahren sind und dabei Niederösterreich durchfahren mußten – das muß jeder –, werden sich vielleicht daran erinnern, daß der niederösterreichische ÖAAB sehr großflächig – ich ge