Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 113

stehe durchaus ein: auch zum Leidwesen mancher Verantwortungsträger im ÖAAB und in der Partei – plakatiert hatte: "Mund auf, Augen zu!" Wir haben durch diese Kampagne, die die ÖAAB-AK-Fraktion in Niederösterreich vor einigen Jahren gestartet hat – über die Finanzierung dieser Plakate haben wir intern noch sehr lange diskutiert –, einen wesentlichen Beitrag zur Thematisierung geleistet. Frau Bundesministerin! Ich erinnere daran, daß ich auch bei der Debatte über den Gesundheitsbericht von dieser Stelle aus zugesagt habe, daß wir im ÖAAB und in der Arbeiterkammerfraktion auch auf die eigene Partei einwirken werden. Ich bin daher wirklich froh, daß diese Lösung zustande gekommen ist.

Daß es einen einstimmigen Bundestagsbeschluß des ÖAAB gegeben hat, sage ich den Koalitionsfreunden noch mit dazu. Kollege Weilharter – er ist jetzt gerade nicht da –, der sich bei der letzten Debatte den Kopf darüber zerbrochen hat, daß sich der ÖAAB zuwenig einbringt, kann getrost sein, daß wir das auch in dieser Frage geschafft haben. (Bundesrat Payer: Ein bisserl viel ÖAAB ist mir da dabei!) Das folgende sage ich jetzt ein bißchen in Richtung Koalitionspartner, Herr Kollege Payer: Ich würde mich freuen, wenn Solana und Cap bei der NATO-Diskussion das gelingen würde, was uns ÖAABlern in der Partei beim festsitzenden Zahnersatz gelungen ist. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist ein großer Bogen von der NATO zum Zahnersatz!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die 55. ASVG-Novelle betrifft, möchte ich noch in Erinnerung rufen, Frau Bundesministerin, daß wir auch die Protokollanmerkung hinsichtlich der zukünftigen Regelung im Bereich der BVA-Versicherten haben, daß dort die gleiche Regelung zu gelten hat wie für die Eisenbahner. Ich bin überzeugt davon, daß dadurch auch der Fortbestand der 28 Sozialversicherungsträger gewährleistet ist.

Mit der 26. Novelle zum B-KUVG werden im Prinzip Anpassungen an die ASVG-Regelungen durchgeführt. Es wurde vor allem ein Wunsch des Landes Niederösterreich aufgegriffen, weil es in Niederösterreich seit einiger Zeit einen eigenen Landesrechnungshof gibt. Beim Landesrechnungshof, der gleichzusetzen ist mit dem Rechnungshof auf Bundesebene, war die Versicherungsmöglichkeit nicht gegeben, und für den Direktor wurde nun erreicht, daß auch die Landesrechnungshöfe in den Bereich des B-KUVG entsprechend eingebunden werden.

Aus all diesen Gründen werden wir natürlich den vorliegenden Gesetzen auch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Diese 55. ASVG-Novelle – wobei alle betroffenen Versichertengruppen gleichermaßen gemeint sind, also auch Bauern, Selbständige, Freiberufler, gewerblich Versicherte – ist im Zusammenhang mit der Pensionsreform und den entsprechenden Gesetzen vom vergangenen Jahr zu sehen. Daher ist in diesen Regierungsvorlagen, abgesehen von diversen wichtigen politischen Forderungen und erfüllten Anliegen, natürlich auch sehr viel Technisches enthalten, weil uns bewußt gewesen ist, daß wir vergangenes Jahr komplett neues Terrain betreten haben in der Frage: Wie können wir alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungsbemessung miteinbeziehen und damit einen umfassenden Sozialversicherungsschutz für alle Menschen, die ihre Existenzsicherung durch Erwerb haben, sicherstellen?

Wir haben neue Wege beschritten, da wir keinen Vergleich in der österreichischen Situation, aber auch keinen Vergleich aus anderen nationalen Sozialversicherungssystemen hatten. Daher ist es jetzt erforderlich, viele Klarstellungen zu treffen, auch technische Grundvoraussetzungen für die Umsetzung dieser gesetzlichen Änderungen zu schaffen, von Bemessungsgrundlagen bis zu Terminen und dergleichen.

Darüber hinaus bin ich sehr froh, daß es gelungen ist, in all diesen Regierungsvorlagen wichtige Forderungen beziehungsweise Wünsche der jeweiligen Versichertengruppen zu realisieren. Ich