Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 137

sind wir uns einig, nicht wahr? Jetzt hat der Private aber nicht jene Rückendeckung, die das Umweltbundesamt nach der Ausgliederung haben wird. Wenn es das Umweltbundesamt – damit wären wir, Herr Kollege Prähauser, bereits bei der besonderen Feinheit, weil Sie das angesprochen haben, nicht jeder arbeitet gewinnorientiert – auch nicht schafft, gewinnorientiert zu arbeiten, dann springt natürlich wieder der Bund ein. Das ist ja schon öfter vorgekommen, auch in anderen Institutionen, bei denen letzten Endes der Steuerzahler einspringen mußte. Die Basiszuwendung wird aber erhöht. Das ist jedoch nicht der Regelfall, daß das jedes private Unternehmen für sich in Anspruch nehmen kann. Das heißt, das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Es gibt auch genügend Schreiben von Zivilingenieuren und Ziviltechnikern, die sich darüber beklagt haben.

Ich halte es auch für bedenklich, daß das Umweltbundesamt dann einerseits Kontrollor ist und sich andererseits gleichzeitig selbst quasi einen Auftrag geben kann. Ich glaube auch, daß das eine einseitige Bevorzugung ist, die ebenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Privaten führt. Abgesehen davon zweifle ich es wirklich schwer an, daß die budgetäre Zielrichtung – und das ist das eigentliche Ziel oder der eigentliche Grund dafür, warum das passiert – tatsächlich aufgehen wird.

Diese Meinung vertritt übrigens auch in großer Vehemenz der Rechnungshof. In diese Richtung geht auch die Stellungnahme der Wiener Landesregierung. Es gibt auch Zweifel aus dem Umweltbundesamt selbst. Wenn man sich die Tabelle in der Regierungsvorlage anschaut, dann kommt man zu dem Schluß, daß diese Kritik selbstverständlich nicht unberechtigt ist.

Was ich weiters wirklich sehr schade finde, Herr Minister, ist, daß Sie die Anbindung an die Bundesländer eigentlich nicht beachtet haben. Es gibt zwar die Außenstellen in Salzburg und in Klagenfurt, die bis jetzt auch sehr gut gearbeitet haben – Sie haben sie nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, das muß ich der Gerechtigkeit halber sagen –, sie kommen aber leider nur in den Erläuternden Bemerkungen vor. Wenn man davon ausgehen kann, daß diese gute Arbeit geleistet haben und daß diese auch weiterhin wichtig sein wird, dann frage ich mich, warum das nicht in der Regierungsvorlage seinen Niederschlag gefunden hat.

Sie sehen also, Herr Minister: Grundsätzlich sind wir für die Arbeit des Umweltbundesamtes. Wir glauben, daß sie in dieser Form mit strukturellen Anpassungen durchaus weiter hätte geführt werden können. Wir glauben aber auch, daß sich das Umweltbundesamt diese Ausgliederung einfach nicht verdient hat. Deshalb werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Der vorliegende Gesetzentwurf ist so richtig nach dem Geschmack der ÖVP. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Er ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie Grundsätze einer Partei in die Tat umgesetzt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet zwar keine klassische Privatisierung, aber durch die Bildung einer eigenverantwortlichen Gesellschaft werden Strukturen geschaffen, mit denen die Aufgaben eines Amtes wesentlich flexibler und – wie ich hoffe – auch wesentlich kostengünstiger erledigt werden können.

Ich möchte diesen Gesetzentwurf mit dem heute hier beschlossenen EIWOG vergleichen, das ja eine besonders tiefgreifende Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreichs bedeutet. Wir, die für die österreichische Politik verantwortlichen Parteien, nämlich SPÖ und ÖVP, können uns das "Federl" auf den Hut stecken, daß Österreich vom World Economic Forum als Aufsteiger des Jahres 1998 gekürt wurde.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Es ist ein Glück für Österreich, daß die FPÖ keine Mehrheiten für ihre Anliegen im Parlament zustande bringt. Sie lehnt alle diese für den Wirt