Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 138

schaftsstandort Österreich so positiven Gesetzesinitiativen wie das vorliegende Gesetz und auch das EIWOG ab. (Bundesrätin Mühlwerth: Was ist für den Wirtschaftsstandort Österreich positiv? Das möchte ich einmal wissen!) Die FPÖ lehnt damit aber auch eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich und eine Verbesserung unseres Wohlstandes ab.

Durch diese Gesetzesvorlage ist gewährleistet, daß auch die Kontrollfunktion des Umweltbundesamtes voll und ganz erhalten bleibt. Die Gesetzesvorlage ermöglicht es auch – wie bereits erwähnt wurde –, daß Leistungen des Umweltbundesamtes angeboten und auch zu marktkonformen Bedingungen ausgeführt werden können.

Wie ich aus einer mir vorliegenden Korrespondenz ersehe, ist es Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss zu verdanken, daß auch der Bundesrat über die Aktivitäten des Umweltbundesamtes informiert wird. Nach der Regierungsvorlage hätten die Ergebnisse der Umweltkontrolle nur den zuständigen Behörden, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Durch die Aktivität von Vizepräsident Jürgen Weiss ist die Regierung nun aber dazu verpflichtet, auch dem Bundesrat die Ergebnisse der Umweltkontrolle bekanntzugeben.

Zu einer Wettbewerbsverzerrung durch das Angebot von Leistungen des Umweltbundesamtes wird es meiner Auffassung nach nicht kommen, weil festgehalten ist, daß die Leistungen dieses Amtes zumindest kostendeckend, in der Regel aber mit einem Gewinnzuschlag anzubieten sind. Ich bin schon der Überzeugung, daß private Betriebe auch in diesem Zusammenhang etwas rationeller und wirtschaftlicher arbeiten werden; deshalb werden gute Betriebe die Konkurrenz des Umweltbundesamtes nicht zu fürchten haben.

Ich meine, daß mit diesem Gesetz ein beispielhafter und in die Zukunft weisender Weg beschritten wurde. Wir von der ÖVP werden deshalb gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Prähauser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Kollege Jaud hat gesagt, das sei ein Gesetz ganz nach dem Geschmack der ÖVP. Er scheint nicht zu wissen, daß gerade der Bundesrat seinerzeit, als das Umweltbundesamt installiert wurde – das war im Jänner 1985 –, gegen dieses Gesetz Einspruch erhoben hat, das heißt, der Nationalrat einen Beharrungsbeschluß herbeiführen mußte, um dieses Gesetz Gesetz werden zu lassen. (Bundesrat Eisl: Da waren Sie in der Opposition! Das ist etwas anderes!) Nur so viel zur Idee des Gesetzes, das auf dem Rücken des damaligen Ministers Dr. Kurt Steyrer mit Unterstützung eines Staatssekretärs aus Kärnten, Ferrari-Brunnenfeld, entstanden ist. (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP war damals aus einem Grund besonders dagegen, weil sie eine finanzielle Explosion gefürchtet hat. Mehrkosten für den Staat von 1 Milliarde Schilling – man kann das nachlesen, ich habe das heute getan –, das war damals die Befürchtung angesichts dieser Institution. Wir wissen, daß das inzwischen anders geworden ist. Ich möchte daher noch auf ein paar wichtige Punkte eingehen.

Das Umweltbundesamt ist seit dem Jahre 1985 ganz wesentlich dafür verantwortlich, daß eine offensive Umweltpolitik in unserem Land gemacht werden kann. Es war im Vorfeld der Diskussion davon die Rede, Teilausgliederungen zu machen; dem sind wir Sozialdemokraten natürlich mit Vorsicht gegenübergestanden. Wir halten den jetzt eingeschlagenen Weg für den entscheidend wichtigeren.

Als ganz wichtigen Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich auch ansprechen, daß die Anbindung dieser Bundesanstalt an die Bundesländer sehr gut funktioniert hat. Die Außenstellen in Klagenfurt und Salzburg haben sich bestens bewährt. Ich darf von dieser Stelle aus sagen, daß