Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 167

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche distanzieren uns ganz entschieden von dieser Unterstellung und protestieren auch dagegen. Da ich weiß, daß wir auf diesem Gebiet keinesfalls alleine dastehen, lade ich die Kollegen der übrigen Fraktionen herzlich dazu ein – ich bin überzeugt davon, daß das der Fall sein wird –, daß sie sich ebenfalls davon distanzieren und hier in der Länderkammer, im Bundesrat, bestätigen, daß der österreichische Staatsvertrag an den österreichischen gemischtsprachigen Schulen zu 100 Prozent erfüllt wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Pfeifer. Ich erteile dieses.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die SPÖ wird gegen den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Burgenland geändert wird, keinen Einspruch erheben.

Ich kann mich zum Großteil den Ausführungen und Erläuterungen meines Kollegen Harring anschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, daß auch Kollege Richau in diese Richtung gehen wird. Wir könnten auf diese Anregung hin eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Meine Damen und Herren! Die Ausführungsgesetzgebung für das Minderheiten-Schulgesetz ist Landessache. Der Kärntner Landtag hat beschlossen, daß in den ersten drei Klassen der Elementarunterricht zweisprachig geführt wird, und in der 4. Klasse gibt es – weil da der Unterricht bereits gefächert wird – das Pflichtfach Slowenisch. Das heißt, es gibt dort keinen Elementarunterricht mehr, sehr wohl jedoch slowenischen Sprachunterricht. Das steht mit dem österreichischen Staatsvertrag in Übereinstimmung, das entspricht der österreichischen Verfassung. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die des Nationalratsabgeordneten Wurmitzer.

Was wir in Österreich an Schulwesen geschaffen haben, kann sich, so glaube ich, durchaus sehen lassen. Wir können auch darauf stolz sein, daß das gemeinsam erreicht werden konnte.

Meine Damen und Herren! Dennoch ist all das für einige, die auf dem Rücken der Kinder politisches Kapital schlagen wollen, viel zuwenig, auch dann, wenn Slowenenvertreter, zumindest in Kärnten – und da schließen sich die Grünen und das Liberale Forum selbstverständlich an –, immer wieder mit neuen Forderungen an die Öffentlichkeit treten.

Ich habe aufgrund einer Aussendung, die die Slowenische Einheitsliste selbst gemacht hat, die an jeden Haushalt – es sind rund 2 200 Haushalte – ergangen ist, einen Brief, einen Drohbrief bekommen, nur in einer anderen Frage, die aber im selben Zusammenhang zu sehen ist: in der Kindergartenfrage.

Unter anderem war auf der Rückseite die Frage gestellt – vorne bin ich und sind alle, die eben nicht sofort mitgemacht haben, zerrissen worden, es war sehr emotional geladen –, ob man das Kind anmelden will oder ob man nur grundsätzlich dafür ist. Stellen Sie sich vor: Von 2 200 Aussendungen ist eine einzige mit Unterschrift zurückgekommen – diese Familie hatte überhaupt kein Kind, das in den Kindergarten gehen könnte –, mit der Feststellung: Ja, es kann nicht schaden. – Draußen schaut es also ein bißchen anders aus, als es uns immer wieder, auch im Parlament, vorexerziert wird.

Ich möchte auch auf den Redebeitrag des Kollegen Harring eingehen. Wenn auch nur ein Kind angemeldet wird – dazu gibt es ein Beispiel in unmittelbarer Umgebung an einer Schule, wobei ich davon überzeugt bin, daß die Eltern des Kindes angeheuert wurden, dieses Kind anzumelden, ich kann es nur nicht beweisen –, gerät das ganze Karussell in Bewegung. Sie können sich bestimmt vorstellen, daß da mit entsprechendem Druck gearbeitet wird.