Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 176

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die österreichischen Bundesmuseen und alle Häuser, die zu diesen Einrichtungen gehören, stellen sicherlich einen wesentlichen Bestandteil der österreichischen Identität und der österreichischen Kultur dar. Daher ist es ganz wichtig, daß bei allen Organisationsreformen auch mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl vorgegangen wird. (Bundesrat Mag. Gudenus – Beifall spendend –: Das ist wichtig! Fingerspitzengefühl!)

Ich möchte im Gegensatz zu manchen Rednern auch meiner Fraktion, die manches Mal den Eindruck erwecken, daß grundsätzlich alles, was privat ist, besser sein muß, und alles, was von öffentlicher Hand geführt wird, nicht gut sein kann, grundsätzlich einmal meine Position festhalten und sagen: Wenn die Rahmenbedingungen die gleichen sind und wenn es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen in den verschiedensten Bereichen kommt, so gibt es sowohl im privaten Sektor die entsprechenden Ressourcen, um Entsprechendes herauszuholen, es ist aber auch nicht automatisch so, daß der öffentliche Sektor nur Negatives produziert, wenn Wettbewerbsgleichheit gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. –Bundesrat Mag. Gudenus: Jawohl!) – Wenn Wettbewerbs- und Chancengleichheit gegeben sind, dann haben beide Bereiche die entsprechenden Möglichkeiten.

In diesem Sinne, sehr geschätzte Frau Bundesministerin, darf ich mich bei Ihnen noch einmal dafür bedanken, daß Sie mit dem entsprechenden Fingerspitzengefühl diese Organisationsreform eingeleitet haben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Da fehlt es ein bißchen an Fingerspitzengefühl!) Denn, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Sammlungen und die Ausstellungen, die in den Häusern der österreichischen Bundesmuseen vorhanden sind, sind sicherlich zu wertvoll und zu wichtig, als daß man hier vielleicht das eine oder andere Mal nach dem Motto "Wir verkaufen das Familiensilber aus Gründen der Opportunität" vorgehen könnte. Daher ist es notwendig, daß die Republik, daß der Staat auch die Möglichkeit hat, hier irgendwelchen rein materiellen Dingen entgegenzuwirken.

Ich bin überzeugt davon: Die Ausstellung einer österreichischen Einrichtung im Ausland findet sicherlich auch dort mehr mediales Interesse und stellt unser Land, das Kulturland Österreich, sicherlich positiver dar, als wenn irgendwo ein österreichischer Oppositionspolitiker – vielleicht gerade auf der Flucht vor den Problemen im Inland – auf einen Berg steigt oder sich an einem Marathonlauf beteiligt, um Österreich und die österreichische Nationalität auch im Ausland darzustellen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wo ist er gelaufen?)

Daher wird die Österreichische Volkspartei dieser Organisationsreform zustimmen, wobei ich persönlich etwas anmerken möchte, was ich auch gestern zu den Gesetzen bezüglich Reform der Bundestheater gesagt habe: Es handelt sich um eine Zeitgeisterscheinung, der wir folgen. Das ist nicht als Abmauern und als negative Darstellung eines Gewerkschafters, der es eben nicht zur Kenntnis nehmen möchte, daß der Trend im Moment in die Richtung geht, daß manche das Heil in der Ausgliederung und Privatisierung suchen, zu verstehen. Gott sei Dank sind in diesen beiden Fällen entsprechende Möglichkeiten vorhanden, um bei gegenläufigem Zeitgeist wieder andere Wege zu gehen. Das findet sich schließlich und endlich sowohl in der Regierungsvorlage als auch im Bericht des Kulturausschusses, in dem festgehalten wird, daß dem allgemeinen Trend der Verselbständigung entsprochen wird. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist ein geistiges Lercherl, Herr Kollege!)

Ich meine also, daß es diesbezüglich grundsätzlich keinen Zwang gäbe, daß aber damit dem Trend, dem Zeitgeist entsprochen wird. Herr Kollege Gudenus! Ich halte es mit dem alten Spruch, der da lautet: Gib mir die Gelassenheit, anzunehmen, was man nicht ändern kann – ich meine, im Moment können wir diesen Zeitgeist nicht ändern, daher nehme ich ihn an (Bundesrat Mag. Gudenus: Mein Spruch lautet: Schuster, bleib bei deinem Leisten!)  –, gib mir den Mut, zu ändern, was zu ändern ist, aber vor allem gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Und weil ich glaube, daß wir im Moment zwar nicht im Besitz der absoluten Weisheit sind (Bundesrat Mag. Gudenus: Das bestätige ich: Sie haben nicht die allgemeine Weisheit!),