Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 175

Der Kulturstaatssekretär ist ein Analphabet." – Ich schließe mich dieser Aussage nicht vollinhaltlich an. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfeifer. – Bitte.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Gudenus! Wir sind anderer Meinung, und das ist wohl durchaus erlaubt. (Bundesrätin Mühlwerth: Selbstverständlich!) Einverstanden? (Bundesrat Mag. Gudenus: Wir haben uns immer gut verstanden, Herr Kollege!)

Wir, die SPÖ-Fraktion, begrüßen das vorliegende Bundesmuseen-Gesetz, mit welchem die österreichischen Bundesmuseen zu wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit gemacht werden, grundsätzlich. Mit dieser Organisationsreform, die an positive Erfahrungen, die mit der Teilrechtsfähigkeit gemacht worden sind, anknüpft, werden jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß unsere Museen modern und kundenorientiert präsentiert werden können.

Es ist ein Modell gewählt worden, mit dem Gestaltungsmöglichkeit geboten, Gestaltungsspielraum ermöglicht und die Autonomie der einzelnen Museen erhöht wird, ohne diese jedoch gänzlich dem Einflußbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu entziehen.

Ich bin in diesem Punkt grundsätzlich anderer Meinung, als sie hier kundgetan wurde. Die Verantwortung muß letztendlich weiterhin beim Ministerium bleiben, weil mit dem Sammelgut in den Museen für die Republik Österreich unschätzbare Werte vorhanden sind und weil damit auch ein Kulturauftrag verbunden ist. Denn es ist notwendig, daß in Zukunft relevante gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der Technik, der Naturwissenschaften und der Künste aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit verständlich und zugänglich gemacht werden.

Welche sind nun die wesentlichen Ziele dieser Reform? – Es sind dies, wie schon gesagt: mehr Möglichkeiten zu Eigeninitiative, mehr Autonomie im kulturell-künstlerischen Bereich, wirtschaftliche Selbständigkeit in Personal- und Budgetfragen, damit auch mehr Beweglichkeit und in Verbindung damit auch ein besserer Ressourceneinsatz und mehr Effizienz.

Im Gesetz wurde auch ein kulturpolitischer Auftrag für die Bundesmuseen formuliert, und zwar so, daß die österreichischen Museen noch mehr als bisher ein eigenes Image und eine eigene Identität entwickeln und somit unverwechselbar werden sollen, wie dies etwa beim Guggenheim-Museum der Fall ist. Es gibt dafür sehr gute und positive Ansätze.

Ich meine, daß wir Museen als Stätten lebendiger Begegnung brauchen. Im Hinblick darauf müssen Überlegungen betreffend adäquate Öffnungszeiten und angemessene Preise auch für Leute, die kein sehr großes Einkommen haben, angestellt werden. Mit diesen Fragen muß man sich in Zukunft auseinandersetzen. Man muß sich auch mit neuen Inhalten auseinandersetzen und manchmal auch den rein musealen Charakter überwinden.

Es ist notwendig, daß in die inhaltliche Reform der Museen auch das Personal einbezogen wird, daß die Kuratoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter in eine Neukonzeption einbezogen werden und auch ein Mitspracherecht haben und daß auch das Parlament in die zukünftige Diskussion eingebunden wird.

Die SPÖ wird die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.