Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 196

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terschriften für entsprechende Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Kindern gesammelt hat. Sie wird diese Unterschriften im Zuge einer Petition dann dem österreichischen Nationalrat übergeben. Mein Dank und meine Anerkennung gehen heute von hier aus auch nach Ampass in Tirol für die Leistungen, die diese Frau innerhalb des letzten Jahres vollbracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, gehen wir einmal das Problem etwas systematischer und grundlegender an. Der Boden dafür wurde in Österreich und in ganz Europa in den letzten Jahren systematisch und sukzessive aufbereitet. Wenn wir daran denken, daß die Pornographie in den letzten Jahren in alle Medien Eingang gefunden hat und dort salonfähig geworden ist – in Zeitschriften, in Kinos, im Fernsehen, auf Videokassetten, per Telephon und im Internet, das heute schon angesprochen wurde –, dann erkennen wir, wie weit sich das schon ausgebreitet hat.

Man muß auch einmal sein Augenmerk darauf richten, wer aller zu den Nutzern dieser Angebote gehört. Eine Zeitung in der Steiermark hat einmal aufgelistet, wer denn die Pornonutzer im Internet sind. Meine Damen und Herren, falls Sie diese Statistik nicht kennen, so lese ich sie Ihnen vor:

Folgende Surfer haben auf die Pornoseiten im Internet zugegriffen: der Magistrat Wien 4 809mal, die Niederösterreichische Landesregierung 1 328mal, das Bundesministerium für – man höre! – Umwelt, Jugend und Familie, vielleicht in dienstlichem Auftrag, 1 053mal, das Beamtenstaatssekretariat 928mal, die Vorarlberger Landesregierung 887mal, die Steiermärkische Landesregierung 551mal, das Umweltbundesamt 446mal, die Tiroler Landesregierung 446mal, der ÖVP-Parlamentsklub 382mal und der SPÖ-Parlamentsklub – er ist sehr bescheiden in der Anzahl; das muß man zugestehen – nur 49mal. (Bundesrat Rauchenberger: Und der FPÖ-Klub?)  – Er ist hier nicht angeführt. Sie können das ja bringen, und wir werden den Dingen nachgehen. (Bundesrat Rauchenberger: Er hat technisch vorgesorgt, daß es nicht zu kontrollieren ist!)

Wir werden auf jeden Fall nicht tolerieren, daß von öffentlichen Ämtern und vom Parlament aus in Hinkunft weiter auf diese Seiten zugegriffen wird, und das auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt über den systematischen Aufbau und die Salonfähigmachung der Pornographie in ganz Europa gesprochen. Da gibt es in Österreich einen Mann, der Martin Humer heißt. Ich bin kein Freund des Martin Humer, aber er ist jahrelang für seine Arbeit verlacht worden, als "Pornojäger" wie ein Ritter gegen die Windmühlen lächerlich gemacht worden. Dabei hat der Mann nur ein einziges verlangt: daß nämlich in Österreich die Gesetze eingehalten werden, daß das Strafgesetzbuch und das entsprechende Pornographiegesetz eingehalten werden.

Heute sind wir schon soweit, daß auch Frauenbewegungen ganz massiv gegen diese Pornowelle ankämpfen. Sie werden zwar jetzt schon wieder von manchen Seiten als hysterische Emanzen bezeichnet, aber ich bewundere auch diese Bewegungen, die sich vehement gegen den Mißbrauch des weiblichen Körpers aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Trotzdem geht die Pornowelle nicht zurück, sondern breitet sich immer weiter aus und hat jetzt den Bereich der Jugendlichen und der Kinder erfaßt. Ganz blamabel finde ich es, wenn dieses Tun von einer öffentlichen Toleranz bis hin zu einer öffentlichen Förderung begleitet wird. Ich rede von einer öffentlichen Toleranz und Förderung. Ich gebe Ihnen dafür drei Beispiele:

Erstens: Es war nicht nur Österreich, sondern, ich darf sagen, ganz Mitteleuropa entsetzt, als vor fünf oder sechs Jahren beim Bachmann-Preis in Klagenfurt ein Schweizer Autor den ersten Preis erhalten hat für einen Buchtitel namens "Babyficker". Ich habe Bekannte in der Schweiz, die fassungslos waren, daß in Österreich ein solcher Preis für ein derartiges Machwerk öffentlich vergeben wird.


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