45. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (805/A und 1334/NR sowie 5761/BR der Beilagen)
46. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1209 und 1335/NR sowie 5762/BR der Beilagen)
47. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1275 und 1336/NR sowie 5763/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wir gelangen nun zu den Punkten 45 bis 47 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird,
ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, und
ein Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden.
Die Berichterstattung über die Punkte 45 bis 47 hat Herr Bundesrat Freiberger übernommen. Ich bitte ihn um die Berichte.
Berichterstatter Horst Freiberger: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Berichte liegen schriftlich vor. Ich erspare mir daher in allen drei Fällen die Verlesung.
Zum Tagesordnungspunkt 45 stelle ich folgenden Beschlußantrag: Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Bericht zum Tagesordnungspunkt 46 des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr über den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird:
Der Beschlußantrag lautet: Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Der Tagesordnungspunkt 47 ist der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr über den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden.
Hier lautet der Beschlußantrag: Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
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