Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 243

Ich danke Frau Vizepräsidentin Haselbach, und ich danke besonders auch Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss für den Beistand, den ich oft beansprucht habe.

Ein "Vergelt’s Gott!" möchte ich auch gegenüber meinem Fraktionsvorsitzenden, dir, lieber Herr Präsident Ludwig Bieringer, zum Ausdruck bringen für das Vertrauen, aber auch für die Möglichkeit, daß ich mich entfalten konnte.

Ich danke allen Bediensteten und allen Beamten in diesem Haus, besonders aber auch allen Mitarbeitern im ÖVP-Klub.

Abschließend bitte ich Sie, meinen Nachfolger, Herrn Dipl.-Ing. Missethon, der bei der nächsten Sitzung angelobt werden wird, mit gleicher Wärme aufzunehmen, wie ich sie hier erfahren durfte.

Hoher Bundesrat! Dieses Gremium, der Bundesrat, ist so stark, wie der einzelne Mandatar seine Aufgabe wahrnimmt. Ich wünsche Ihnen dafür viel Erfolg und Gottes Segen und verabschiede mich mit einem steirischen "Glück auf!". Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Rieser! Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre freundlichen Worte danken. Sie waren ein lieber und sehr geschätzter Kollege in unserer Mitte. Wir wünschen Ihnen aus ganzem Herzen für die Zukunft alles Gute! Viel Erfolg in Ihrer neuen Funktion! (Allgemeiner Beifall.)

Eine weitere Wortmeldung habe ich von Herrn Bundesrat Windholz. – Ich darf ihn bitten.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich noch kurz zum Gefahrgutbeförderungsgesetz zu Wort melden und darf gleich zu Beginn Kollegen Richau zu seinem Debattenbeitrag gratulieren. Er hat treffend formuliert, worum es hier geht. Es ist mit dieser Änderung ein Mehr an Sicherheit in Zukunft gegeben.

Als Zollwachebeamter freut es mich ganz besonders, diesem Gesetz meine Zustimmung geben zu dürfen, obgleich ich nicht verhehlen möchte, daß diese Beschlußfassung relativ spät erfolgt. Es hat sehr lange gedauert. 2 350 Zollwachebeamtinnen und -beamte werden mit Freude zur Kenntnis nehmen, daß ihr Status als Exekutivbeamte im Finanzministerium tatsächlich zur Kenntnis genommen wird und daß jenen, die gemeint haben, man müsse 2 350 Planstellen vom Finanzministerium in das Innenministerium verlegen, was mit zwangsweisen Versetzungen, mit einer Eingliederung in die Bundesgendarmerie und in die Grenzgendarmerie verbunden gewesen wäre, eine Absage erteilt wurde.

Ich freue mich darüber, und ich werde mit Freude diesem Gesetz meine Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? (Berichterstatter Freiberger: Nein, danke! Wird nicht gewünscht!) – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung. Über die vorliegenden Beschlüsse wird getrennt abgestimmt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird.