Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung ... (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, sich zu beruhigen, damit die Abstimmung korrekt und dem Willen der Abstimmung entsprechend vollzogen werden kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte weiters jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten Sitzung insgesamt 49 Anfragen – 1417/J bis 1465/J – eingebracht wurden.
Weiters wurde von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen ein Entschließungsantrag betreffend Nutzung des Palais Epstein für Zwecke des Parlaments eingebracht. Dieser wird dem Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten zugewiesen.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 1. Oktober 1998, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Diese Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 29. September 1998, ab 14 Uhr vorgesehen.
Bevor ich die Sitzung formell schließe, möchte ich Ihnen allen eine erholsame Sommerpause wünschen und einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses richten, die in den letzten Tagen und Wochen ein erhebliches Arbeitspensum zu bewältigen hatten. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 16.52 Uhr
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